Bund lässt Berlin im Stich

BERLIN, 13. Dezember. Im Streit um eine Hauptstadtklausel im Grundgesetz muss Berlin eine schwere Niederlage einstecken. In ihrem Vorentwurf zur Föderalismusreform strichen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den für Berlin entscheidenden Satz, wonach die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes sein soll. Übrig bleibt die Feststellung, dass Berlin Hauptstadt der Bundesrepublik ist. Näheres soll ein Bundesgesetz regeln. Bleibt es bei der Abstimmung in der Föderalismuskommission am Freitag dabei, hätte sich der Bund durchgesetzt. Er hat sich immer gegen eine Festschreibung seiner Verantwortung für die Hauptstadt in der Verfassung gewehrt, da er finanzielle Ansprüche Berlins fürchtet. Das Land wiederum sieht sich wegen der hauptstadtbezogenen Infrastruktur und seiner Repräsentationsaufgaben für Kultur und Geschichte überbeansprucht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wurde durch die Änderung der Haupstadtklausel überrascht. Sie sei schon ein Kompromiss gewesen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Wowereit werde sich um die Annahme der ursprünglichen Fassung bemühen. Die Opposition warf Wowereit Versagen vor. "Es ist die größte Blamage seiner Amtszeit ", urteilte Nicolas Zimmer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Auch in anderen zentralen Bereichen bleibt die Reform umstritten und die Skepsis groß. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) drohte mit Ablehnung, sollte es keine Nachbesserungen geben. Der Vize-Fraktionschef der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte den Bund auf, den Ländern mehr Kompetenzen im Bildungsbereich zu geben. "Der Bund muss sich bewegen", sagte Bosbach, Mitglied der Kommission, der Berliner Zeitung. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Länder die Vorschläge akzeptierten. "Die Länder wollen volle Kompetenzen in der Bildung. Wenn in den Streitpunkten keine Einigung erzielt wird, ist dies ein herber Rückschlag", warnte Bosbach. "Dann würden wichtige Ziele nicht erreicht."Am Montag legten Stoiber und Müntefering den Parteigremien ihre Vorschläge für eine Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor. Darin schlagen sie vor, den Ländern unter anderem die Zuständigkeit für den Strafvollzug und für die Besoldung und Versorgung von Beamten zuzuweisen. Der Bund erhielte die Kompetenzen etwa für das Pass- und Meldewesen. Durch die Neuordnung soll die Zahl der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, von rund 60 auf circa 35 Prozent sinken.Fünf Komplexe werden dagegen ausgeklammert, neben dem Bildungs- und Hochschulbereich sind dies die innere Sicherheit, das Umweltrahmenrecht, die Mitwirkung der Länder in Europafragen und die EU-Haftung. "Eine Einigung über eine Veränderung des status quo wurde in diesen Punkten nicht erzielt", heißt es in dem Entwurf. Es würden bis Freitag noch Alternativlösungen erörtert. Die Länder beharrten darauf, mehr Befugnisse in der Bildungspolitik zu bekommen. Diese Kompetenz müsse so sein, dass der Bund dort nicht wesentlich mitbestimmen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Bund will sich aber nicht ganz zurückziehen. (mit tom.)Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5, Berlin Seite 15------------------------------"Wir werden am Freitag in der Kommission die ursprüngliche Version wieder beantragen." Senatssprecher Michael Donnermeyer