Grüne gegen größere BKA-Befugnisse

BERLIN, 14. Dezember. Die Grünen haben heftigen Widerstand gegen die Erweiterung von Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) angekündigt. "Ich lehne eine Grundgesetzänderung ab", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes der Berliner Zeitung. Es könne allenfalls über eine Änderung des BKA-Gesetzes nachgedacht werden. Die Föderalismuskommission hat sich noch nicht über die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geeinigt, dem BKA bei der Terrorismusbekämpfung mehr Kompetenzen einzuräumen. Sie entscheidet diese Woche darüber. Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Michael Vesper (Grüne), unterstrich: "Veränderungen in diesem Bereich werden wir nicht zustimmen. Wir wollen den Einstieg in die Bundespolizei nicht." Eine solche Regelung bringe nicht mehr Sicherheit. "Das führt nur zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und zu mehr Bürokratie", so Vesper. Für die Grünen sei dies ein essenzieller Punkt der Föderalismusreform. Verhandlungen wie auf dem Basar würden sie nicht mitmachen. Kritik kam auch von Rechts- und Innenpolitikern auf Bundesebene. Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren war, drohten sie damit, bei einer Erweiterung der BKA-Befugnisse die gesamte Reform abzulehnen. Zudem wandten sie sich gegen die Übertragung von Strafvollzug und Versammlungsrecht an die Länder.