Fördermittel-Affäre: Kulturverwaltung handelte laut Rechnungshof „evident rechtswidrig“

Der Landesrechnungshof von Berlin hat der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt offenbar schwere Verstöße bei der Vergabe von Fördermitteln attestiert. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) stuft die Prüfbehörde das Vorgehen der Verwaltung in einem noch unveröffentlichten Bericht als „evident rechtswidrig“ ein. Die offizielle Veröffentlichung ist für Freitag angekündigt.

Eine Entwurfsfassung des Berichts liegt bereits Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor und hat unmittelbare personelle Folgen: Wedl-Wilson entließ am Dienstag ihren Staatssekretär Oliver Friederici.

Fördermittel-Affäre: Berlins Kultursenatorin in der Kritik

Nachfolger wird der frühere CDU-Staatssekretär für Justiz und Verbraucherschutz, Alexander Straßmeir, der dafür aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt wird. Straßmeir hatte das Amt bereits von 2012 bis 2016 inne.

„Auch wenn der Rechnungshof seinen Bericht noch nicht veröffentlicht hat, gibt der Bericht bereits in seiner Entwurfsfassung für mich hinreichend Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen“, erklärte Wedl-Wilson laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung am Mittwoch.

Im Zentrum der Affäre steht die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Grüne und Linke werfen Wedl-Wilson und ihrem Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) vor, Mittel auf Druck der CDU-Fraktion bewilligt zu haben. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die mutmaßliche politische Einflussnahme als auch gegen unklare Vergabekriterien, die gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben könnten. Zugleich sollen jährlich mehrere Millionen Euro, die für solche Projekte eingeplant sind, nicht abgerufen worden sein.

Mit der Aufarbeitung befasst sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, vor dem erste Politiker bereits aussagten. Der Bericht des Rechnungshofs soll am Freitag offiziell vorgestellt werden.