BERLIN, 11. Juni. Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgerufen, die Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen zur Einstellung von Arbeitslosen in Ostdeutschland "nicht auslaufen zu lassen und nicht auf einzelne Problemgruppen zu beschränken". "Die verfügte Deckelung des Bundesanteils an den Lohnkostenzuschüssen führt schon im Juni zu einem Auslaufen der Mittel der Arbeitsämter", sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Erich Gerard, am Freitag. Bis 2 180 Mark monatlichSeit April 1997 gewähren Bund (40 Prozent) und Arbeitsämter (60 Prozent) ostdeutschen Firmen auf Antrag ein Jahr lang einen finanziellen Zuschuß von bis zu 2 180 Mark monatlich, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen. Bedingung: Die Unternehmen dürfen sechs Monate vor und während der Förderung keine Arbeitsplätze abbauen. Ab August sollen diese Zuschüsse im künftigen "Vorschaltgesetz zum Arbeitsförderungsrecht" neu geregelt werden. Während bisher Zuschüsse für jede Einstellung gezahlt werden, sollen sie künftig nur noch für bestimmte Zielgruppen gewährt werden, unter anderem für Arbeitslose unter 25 oder über 50 Jahren, schwer Vermittelbare und Langzeitarbeitslose. "Das Geld wird auf die konzentriert, die es am nötigsten brauchen", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.Das könnte jedoch zur Folge haben, daß künftig weniger Firmen von den Zuschüssen Gebrauch machen. Die Verbände fürchten gar "eine Umsteuerung" der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu mehr ABM und damit zu mehr Projekten auf den zweiten Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hätten sich aber gerade die Lohnkostenzuschüsse "arbeitsmarktpolitisch bewährt", sagte Gerard. Nach Angaben des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg werden derzeit rund 34 000 Arbeitsplätze auf diese Weise gefördert, davon rund 11 300 in Berlin und 23 061 in Brandenburg. Insgesamt wurden in Ostdeutschland 150 000 Arbeitsplätze mit Lohnkostenzuschüssen gefördert. Während lediglich acht Prozent der ABM-Teilnehmer anschließend einen Job im ersten Arbeitsmarkt finden, liegt die Quote bei Arbeitslosen, die über Lohnkostenzuschüsse vermittelt wurden, bei 60 Prozent. Tatsächlich wurden die für 1999 bereitgestellten Zuschüsse bereits zum großen Teil abgerufen. "Bundesweit sind durchschnittlich bereits 80 Prozent der Mittel gebunden", sagte Eberhard Mann, Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit. Von einer Ausgabenbegrenzung könne aber nicht die Rede sein. Im Gegenteil: "Die Mittel sollen sogar in dreistelliger Millionenhöhe aufgestockt werden, so daß wir dann für 1999 mehr als sechs Milliarden Mark Lohnkostenzuschüsse zahlen", sagte Mann. Bisher sind dafür 5,6 Milliarden Mark vorgesehen. Auch die Sprecherin des Bundesarbeitsministerium wies den Vorwurf der "Deckelung" der Zuschüsse zurück: "Wir haben in diesem Jahr sogar 37 Prozent mehr Mittel ausgegeben als 1998." Konrad Tack, Referatsleiter im Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg, rechnet im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden nicht mit einem Auslaufen der Mittel im Juni: "Uns wurden weitere Mittel bereits für Mitte Juni avisiert", sagte er. Der Spielraum für die Vergabe sei indes inzwischen geringer. Der Grund: In Berlin-Brandenburg wurden bereits 94 Prozent des 99er Etats (1,4 Milliarden Mark) vergeben. Deshalb würden seit Ende April die Zuschüsse nach ähnlichen Kriterien gewährt, wie das im neuen Vorschaltgesetz gefordert wird. Tack: "Alle Anträge, die bis 21. April eingegangen sind, werden aber nach dem bisherigen Verfahren behandelt."
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