Forderung des Koalitionspartners FDP nach rascher Senkung zurückgewiesen

Union will Steuern nicht vor 1999 reformieren

BLZ
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Bonn. Reuter Unions-Fraktionschef Schäuble und Bundesfinanzminister Waigel (CSU) haben ein Inkrafttreten der geplanten großen Reform der Lohn- und Einkommensteuern vor 1999 ausgeschlossen. Dies hatte Koalitionspartner FDP gefordert."Wir haben nicht den Spielraum, um kurzfristig die Steuerbelastung dramatisch zu senken", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Finanzminister Theo Waigel (CSU) ergänzte im Fernsehsender n-tv, eine so umfassende Reform müsse in allen Verbänden und Gremien gründlich diskutiert werden. Die Steuerkommission der Regierung werde Ende des Jahres ihr Konzept vorlegen. Auch das Gesetzgebungsverfahren brauche Zeit.Waigel und Schäuble wollen am bisherigen Zeitplan festhalten, nach dem die Reform zum 1. Januar 1999 wirksam wird. Die FDP wolle sich mit der Forderung nach einem Vorziehen nur profilieren.Die SPD bot der Bundesregierung Zusammenarbeit an, verlangte aber ein Inkrafttreten der Reform bereits 1998. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering nannte niedrigere Eingangs- und Spitzensteuersätze als Eckpunkte eines Reformkonzepts seiner Partei. Laut "Bild"-Zeitung sprach er von einer Senkung des Eingangssteuersatzes um ein Fünftel. Auch müßten alle Steuerfreibeträge überprüft werden. +++

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