Widerstand in der SPD gegen Stollmanns Reformvorschläge

BONN, 26. Juli. Die Unruhe und Irritation in der SPD über den parteilosen Unternehmer Jost Stollmann, der von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder als Bundeswirtschaftsminister vorgesehen ist, hält an. Am Wochenende kritisierten oder korrigierten erstmals auch führende Sozialdemokraten Forderungen Stollmanns. Schröder nahm seinen Schatten-Wirtschaftsminister dagegen erneut in Schutz. Gleichzeitig versprach er, bei einem Wahlsieg der SPD die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg sagte Schröder: "Wenn wir es in den ersten Jahren nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren." Das Ziel lasse sich angesichts der weltwirtschaftlichen Problemlagen nicht in Zahlen fassen.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping und die als SPD-Familienministerin vorgesehene Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann wandten sich gegen Stollmanns Äußerung, nach der die Zahlung von Kindergeld für Reiche "Blödsinn" sei. Scharping erläuterte, daß jedem Menschen nach der Verfassung ein steuerfreies Existenzminimum zustehe. "Deshalb können wir nicht das Kindergeld abhängig machen vom Geldbeutel der Eltern", so Scharping. Bergmann meinte in einem Interview, wenn Stollmann auf das Geld verzichte, weil er gut verdiene, klinge das populär. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde aber das Kindergeld auf 250 Mark erhöhen.Stollmann sorgte unterdessen für weiteren Zündstoff. Er bezeichnete den Ladenschluß als "Fossil". Kunden würden sich ihre Einkaufszeiten nicht mehr vorschreiben lassen. Eine weitere Freigabe der starren Ladenschlußzeiten in Deutschland sei nicht aufzuhalten. Auch dieser Vorschlag stieß bei SPD-Politikern auf Unverständnis. Vor einem Verprellen der traditionellen SPD-Wähler warnte dagegen DAG-Chef Roland Issen, der wegen der "erheblichen Irritationen" die Einberufung des SPD-Gewerkschaftsrates verlangte.Unterstützung erhielt Stollmann dagegen vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. Die Äußerungen des Schatten-Wirtschaftsministers "könnten auch von ihm stammen", meinte Henkel zur "Welt". Allerdings werde der Seiteneinsteiger keine Chance haben, seine Ansichten in der SPD durchzusetzen."Ein Lüftchen"Kanzlerkandidat Schröder zeigte sich über die Debatte in seiner Partei nicht beunruhigt. Zwar komme es bei Stollmann "bei der Vielzahl von Interviews schon mal zu Fehlleistungen", allerdings seien einige Äußerungen "bewußt mißinterpretiert" worden, sagte Schröder dem "Spiegel". Den Gegenwind aus SPD und Gewerkschaften bezeichnete er als lediglich "ein Lüftchen". Die SPD sei im übrigen "nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaften".Stollmann wiederum ließ in einem "Focus"-Gespräch erstmals eine gewisse Identifikation mit der SPD erkennen. Er sagte: "Wenn ich nicht an den Erneuerungswillen der SPD glauben würde, stünde ich nicht zur Verfügung." Man müsse der SPD "ein Kompliment machen" für ihren Mut, ihn aufgestellt zu haben. Die SPD genieße "das Vertrauen derer, die am ehesten fürchten, zu den Verlierern zu gehören. Sie hat daher die beste Chance, Reformen zum Erfolg zu führen."(Leitartikel Seite 4, Seite 5)