Immer mehr Arbeitslose

BERLIN, 2. September. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt 2002 deutlich über der Marke von vier Millionen liegen und damit weit höher als bisher von der Bundesregierung angenommen. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter den Konjunkturchefs führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Nach Einschätzung der Ökonomen aus Berlin, Essen, Halle, Köln und Mannheim wird sich die durchschnittliche Arbeitslosenzahl 2002 zwischen 4,02 und 4,05 Millionen bewegen. Die Regierung hatte bislang mit knapp unter vier Millionen gerechnet.Dem Bundeshaushalt drohen damit neue Milliardenlasten. Nach einer Faustregel entstehen je 100 000 Arbeitslose gesamtwirtschaftliche Zusatzkosten von weit über zwei Milliarden Euro. Zudem befürchten die Experten, dass sich die Schere bei der Arbeitslosigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland nach der Hochwasserkatastrophe weiter öffnet. Im Juli waren im Westen 7,8 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos gemeldet, im Osten 18 Prozent. Donnerstag veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlen für August. Einige Institute erwägen, ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr nach unten zu revidieren. Bislang gehen die Institute für 2002 noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BiP) von rund 0,8 Prozent aus: "Die aktuelle Prognose muss auf den Prüfstand, da aktuelle Indikatoren und weltwirtschaftliches Umfeld auf einen schwächeren Verlauf hinweisen, als im Juni vorausgesagt", sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Ähnlich äußerte sich Ullrich Heilemann vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. "Die Prognose wird revidiert werden müssen." Noch pessimistischer ist Michael Groemling vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW): "Das Wachstum dürfte in diesem Jahr die Größenordnung des Vorjahres nicht mehr übertreffen." 2001 hatte das Wachstum lediglich 0,6 betragen. Für das kommende Jahr geht das IW von einem Zuwachs um zwei Prozent aus. Bislang erwarteten die Institute im Schnitt einen Zuwachs von rund 2,5 Prozent. "Im Herbst werden die Prognosen der Institute noch einmal kräftig nach unten reduziert", sagte Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Lediglich Gustav-Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht bislang keinen Anlass, eine Korrektur vorzunehmen.Unterdessen zeichnet sich immer stärker ab, dass es der Regierung auch im laufenden Jahr nicht gelingen wird, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Trotz massiver Beitragsanhebungen erwirtschafteten die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro. Hauptursache waren die weiter steigenden Arzneimittelausgaben.Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vermied anders als bisher eine genaue Prognose über die Entwicklung der Beitragssätze, verwies aber auf eine bessere Einnahmesituation im zweiten Halbjahr. Unionsexperte Horst Seehofer rechnet mit einem Anstieg auf bis zu 14,5 Prozent von jetzt 14 Prozent. Er nannte die jüngsten Zahlen ein Fiasko.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4Zitat: "Diese Zahlen sind der Tiefpunkt der rot-grünen Gesundheitspolitik. " Horst Seehofer (CSU) zur Lage der Krankenkassen