Schily setzt auf schnelles Urteil zu Stasi-Akten

BERLIN, 7. September. Im Streit um die Stasi-Akten setzt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf eine rasche Entscheidung der Justiz. Ein Gespräch mit der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler bezeichnete er am Freitag als "freimütig und konstruktiv", es führte aber zu keinem greifbaren Ergebnis. Die Diskussion solle fortgesetzt werden. Der Minister zeigte Verständnis für die Sorge Birthlers um ausreichende Aufklärung und sah keine unterschiedliche "Grundüberzeugung". Schily verzichtete darauf, Birthler erneut mit Rechtsaufsichtsmaßnahmen zu drohen. Die Birthler-Behörde wollte zu dem Treffen keine Stellung nehmen.Der Streit hatte sich an Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) entzündet und soll nun vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Schily sagte, er habe sein Gespräch mit Birthler unterbrochen, sich mit ihr aber auf eine Fortsetzung in sieben bis zehn Tagen verständigt. Birthler habe die Sorge, dass Menschen unter Opferschutz gestellt würden, die nicht als Opfer zu betrachten seien. Darunter fallen etwa Funktionäre. Wenn er ihr diese Sorgen nehmen könne, könne es eine Verständigung geben. Schily verlangt, dass Birthler bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung im Fall Kohl keine Akten über Prominente an Journalisten und Wissenschaftler mehr herausgibt, Birthler sträubt sich dagegen. Die Bearbeitungszeit beim Bundesverwaltungsgericht, wo nun eine Entscheidung über das künftige Vorgehen fallen soll, liegt bei etwas unter einem Jahr. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte einer Klage von Kohl gegen die Herausgabe ihn betreffender Akten stattgegeben. (AFP)