Der Pass ist noch nicht die Integration

BERLIN, 18. November. Für liberale Ausländerpolitiker aller Couleur beginnt mit dem 1. Januar 2000 eine neue Zeitrechnung. Dann tritt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, und Deutscher wird, wer hier geboren ist oder lange gelebt hat egal welcher Abstammung er ist. Nicht hoch genug wollten die Redner bei einem Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag im Berliner Rathaus Schöneberg die Wirkung einschätzen. Von einer "Ära der neuen Verträglichkeit" zwischen Deutschen und Ausländern sprach der Unternehmer Vural Öger, von einer "der wichtigsten Entscheidungen seit dem Grundgesetz" gar Michel Friedmann (CDU), Mitglied im Zentralrat der Juden. Doch wenn viele der 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland den neuen Pass bekommen haben, fängt, so die einhellige Auffassung, die Arbeit erst an. Die Reform sei nur halbherzig, wenn sie nicht zur sozialen Integration der Ausländer führe, sagte Öger. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), forderte in diesem Zusammenhang Sprachförderung für alle Zuwanderergruppen, Aussiedler und Kriegsflüchtlinge eingeschlossen. An einem Gesamtkonzept werde gearbeitet.Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) war das zu vage. Sie forderte ein "Integrationsförderungsgesetz" vom Bund, das den Besuch von Deutsch- und Integrationskursen zur Pflicht macht und auch finanziert. "Es geht um die Chancengleichheit dieser Menschen", sagte John. Arbeitsaufnahme erlaubenEin Kern rot-grüner Integrationsanstrengungen soll die Reform des Arbeitsrechts sein. Gegenwärtig gebe es darüber Gespräche zwischen den Regierungsparteien und den Ministerien, sagte Frau Beck der "Berliner Zeitung". Nach dem Willen der Grünen und auch der FDP sollen die Hindernisse, die Ausländern die Arbeitsaufnahme bisher verwehren, schnell abgebaut werden. In der SPD gibt es dagegen jedoch vor allem beim Gewerkschaftsflügel Bedenken. Frau Beck will nun wenigstens den so genannten "Klever-Erlass" kippen, der seit 1997 Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern jegliche Arbeit verbietet.Das dritte kommende Thema ist der islamische Religionsunterricht. "Die Frage ist, ob diese Gesellschaft es schafft, dem Islam mit dem Respekt zu begegnen, der einer Weltreligion gebührt, oder ob sie wieder in Richtung Intoleranz geht", sagte Friedmann. Auf der Veranstaltung konnte diese Frage nicht beantwortet werden, weil wichtige Teile der deutschen "Mehrheitsgesellschaft" nicht eingeladen waren: jene Kreise aus CDU und CSU etwa, die die Reform der Staatsbürgerschaft bekämpft haben, oder Vertreter aus den neuen Ländern. Und Innenminister Otto Schily, ein Skeptiker gegen zu schnelle Schritte, hatte abgesagt. Aus Termingründen.AB 1. 1. 2000 Staatsangehörigkeit // In Deutschland geborene Kinder, deren Eltern lange hier leben, werden künftig automatisch Deutsche (rund 100 000 pro Jahr). Behalten sie gleichzeitig die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, müssen sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.Rund 700 000 Kinder, die bis zehn Jahre alt sind, könne diese Regelung ebenfalls beanspruchen. Die Eltern müssen bis Ende 2000 einen Antrag stellen.