Grüne gegen Renten-Plan

BERLIN, 7. November. Der von der Bundesregierung beschlossene Aufschub der privaten Altersvorsorge um ein Jahr stößt bei den Grünen auf erheblichen Widerstand. Sollte die Entscheidung von Finanzminister Hans Eichel und Sozialminister Walter Riester zu höheren Beiträgen führen, "werden wir nicht mitmachen", sagte die Rentenexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag. Zuvor hatten Riester und Eichel ihren Willen bekräftigt, das Förderprogramm für die Zusatzrente nicht 2001, sondern erst 2002 anlaufen zu lassen. Eichel begründete den Schritt mit Finanzproblemen der Länder, die 2001 bereits die Steuerreform zu schultern hätten.Die Grünen sind damit im Prinzip einverstanden. Sie fordern jedoch, die Renten unabhängig von der Privatvorsorge schon 2001 zu senken. Der Aufschub dürfe nicht dazu führen, dass die Rentner in 2001 und 2002 praktisch keine Abschläge hinnehmen müssten. "Dann wird diese ganze Reform unglaubwürdig", sagte Göring-Eckardt dieser Zeitung. Das Sozialministerium bestätigte, die neue Formel für die jährlichen Rentenanpassungen solle zwar trotz des Aufschubs der Privatvorsorge wie geplant 2001 in Kraft treten, werde sich nun aber erst 2003, also nach der nächsten Bundestagswahl, dämpfend auf die Renten auswirken.Streit innerhalb der Koalition gibt es auch über die Reform der Invalidenrente. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend kam es nicht zu einer Einigung zwischen SPD und Grünen.(Analyse Seite 4, Politik Seite 5)