Wilmersdorf, Mitte und Charlottenburg sind nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky Problembezirke. Mit ihnen sollte sich Berlin an dem Modellversuch "Verbrechensbekämpfung in Großstädten" von Bundesinnenminister Kanther beteiligen. Einstimmig hatte sich seine Fraktion am Sonnabend in einer sechsstündigen Klausur für die Beteiligung ausgesprochen. Mit den Themen Sicherheit und Arbeitsplätze will die CDU in den nächsten drei Monaten ihr Profil schärfen. Motto: "Wir gestalten das neue Berlin"."Die Verwahrlosung rund um den Bahnhof Zoo und die Gedächtniskirche ist ein Skandal", sagte Landowsky. Die Polizei müsse mehr Präsenz zeigen auch gegen die Mehrheit im Bezirksamt. Scharf griff er Charlottenburgs Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) an, die die Versuche "sabotiere". Außerdem will die CDU in der nächsten Woche mit der SPD über den teilweisen Abbau der Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen und über eine Lockerung der Belegungsbindung verhandeln. Damit soll das "Kippen" des Sozialgefüges in Großsiedlungen verhindert werden. Die CDU schlägt vor, die Zweckentfremdungssatzung für den Ostteil für zehn Jahre auszusetzen und im Westen die bis zur Wiedervereinigung umgewandelten Wohnungen zu legalisieren. Um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, dürfe nicht bei den Investitionen gespart werden. Deshalb seien Korrekturen im Vermögenshaushalt erforderlich.Die Ergebnisse der CDU-Klausur "reißen einen nicht vom Hocker", meinte Peter Stadtmüller, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Er stimme mit Landowsky überein, daß die Situation am Breitscheidplatz verbessert werden müsse. "Er ist eine Vistenkarte Berlins." Er teile aber nicht die Kritik an der Bürgermeisterin. Die Vorschläge zur Wohnungspolitik müsse man sich erst einmal anschauen.
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