Grüne wollen nicht mit Microsoft feiern

Der Hausherr versuchte es auf die heitere Art. "Wie viel Geld hat Microsoft eigentlich den Grünen gezahlt, um diese PR zu bekommen?", fragte Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses am Donnerstagabend unbekümmert.Im Festsaal des Berliner Parlaments hörten ihm zirka 100 Gäste zu, darunter viele Abgeordnete, die soeben ihre erste Plenarsitzung nach der Sommerpause absolviert hatten. Auch Senatsmitglieder waren gekommen, Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS), Finanzsenator Thilo Sarrazin, Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Geladen hatte das Software-Unternehmen Microsoft. Und deswegen war eine Fraktion demonstrativ nicht erschienen: die Grünen.Dass eine einzelne Firma ausgerechnet am Tag der Plenardebatte einen Empfang mit Büfett veranstaltet, missfiel den Grünen so sehr, dass sie per Presseerklärung protestierten. Es sei nicht akzeptabel, dass Microsoft eine solche Gelegenheit zur Selbstdarstellung erhalte, hieß es. Das Abgeordnetenhaus sei kein "Lobbyistentreff mit angeschlossenem Parlamentsbetrieb". So würde es das Unternehmen wohl auch nicht formulieren. Es begründet die Veranstaltung damit, dass man die Abgeordneten in einer bequem erreichbaren Örtlichkeit über eine im März 2004 vereinbarte Kooperation mit dem Senat unterrichten wolle. Dabei geht es um die Beratung von Existenzgründern, eine Beteiligung am Programm "Computer in die Schulen", um Sprachlernsoftware für Kitas und um E-Government. Die Kooperation sei Teil des gesellschaftspolitischen Engagements der Firma, teilte Microsoft mit. Gewinne würden nicht erzielt.Allerdings sind längst Gewinne erzielt worden, wie der PR-Beauftragte von Microsoft Deutschland und Ex-CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner am Abend sagte. Immerhin hat das Land 48 000 Software-Pakete gekauft, im Wert von sieben Millionen Euro. Dass Branoners Kontakte in die Politik damit zu tun hätten, hatte der Senat auf Anfrage der Grünen strikt zurückgewiesen. "Wir lassen uns nur durch die Qualität der Produkte beeinflussen", sagte Momper. (jan.)