Grüne verschärfen Kritik an Schily

BERLIN, 28. September. Zwischen den Grünen und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verschärft sich die Kontroverse in der Flüchtlingspolitik. Die Bundestagsfraktion der Grünen wandte sich am Dienstag in einem Beschluss gegen Pläne Schilys, für Flüchtlinge Auffanglager in Afrika einzurichten. In der Resolution forderte die Fraktion den Erhalt eines einklagbaren, individuellen Asylrechts, berichtete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Man teile zwar die Problemanalyse des Innenministers. Aber "die Antwort muss eine andere sein, als Otto Schily sie gibt".Zuvor war ein Gespräch von Grünen-Politikern mit Schily am Montagabend offenbar ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Göring-Eckardt berichtete lediglich, es habe eine Runde in freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden, weitere Gespräche würden folgen. Der Antrag der Grünen zur EU-Flüchtlingspolitik sei zwar nicht als "Resolution gegen Schily" gedacht. Allerdings habe der Innenminister seinen Vorschlag für Auffanglager in Nordafrika auch nicht mit den Grünen abgestimmt.In der am Dienstag verabschiedeten Resolution kritisieren die Grünen die Pläne Schilys als nicht rechtsstaatlich, wenig praktikabel und einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskommission. Statt der Lager fordern die Grünen eine stärkere Bekämpfung der Flüchtlingsursachen in den Heimatländern der Betroffenen. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerte sich skeptisch zu Schilys Vorschlägen. SPD-Parteichef Franz Müntefering nahm Schily gegen die Kritik in Schutz. Schilys Aufgabe als Innenminister sei es, dass er sich Gedanken über die europäische Flüchtlingspolitik mache. Die SPD habe das Thema nicht abschließend diskutiert. (jöm.)