Stasi-Fall in der PDS-Fraktion

Über einen Stasi-Fall in der PDS-Fraktion sind am Mittwoch die Bezirksverordneten informiert worden. Im vorigen Jahr waren alle Verordneten in Treptow und Köpenick überprüft worden. "Aus den bisher erschlossenen Akten der Gauckbe-hörde geht hervor, dass ein Mitglied der PDS-Fraktion von 1986 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat", teilte BVV-Vorsteher Ulrich Stahr mit. Über den Namen des Betreffenden wurde Stillschweigen vereinbart. Nach mehreren Gesprächen sei die PDS-Fraktion von CDU und SPD sowie vom Vorstand aufgefordert worden, den Verordneten zum Verzicht auf sein BVV-Mandat aufzufordern. Dafür sieht PDS-Fraktionschefin Carola Goldmann keinen Handlungsbedarf: "Nach der Akteneinsicht sind wir überzeugt, dass es keine offizielle oder inoffizielle Mitarbeit war." Das sehen andere jedoch anders. "Nach meinen Erfahrungen als BVV-Vorsteherin mit Stasi-Akten muss ich von einer Mitarbeit ausgehen, es gibt auch handschriftliche Papiere", sagte SPD-Fraktionschefin Heidrun Meißner. (sk.)