Künftig nur noch neun Senatoren

Der Senat und das Parlament sollen verkleinert werden. Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses sprachen sich gestern in erster Lesung für die Parlamentsreform aus. Trotzdem gab es heftige Wortwechsel zwischen Großer Koalition und Opposition. Die Vorschläge von SPD und CDU reichten nicht weit genug, kritisierten PDS und Bündnisgrüne. Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast nannte die Vorlage einen "Taschenspielertrick". Die Zahl der Staatssekretäre würde sich dadurch "wundersam" vermehren. SPD-Fraktionschef Klaus Böger forderte die Abgeordneten auf, die Vorlage zügig zu verabschieden. Die Beratungen könnten bis Februar abgeschlossen werden. Der Senat soll von 1999 an von derzeit elf auf neun Mitglieder schrumpfen. Außerdem soll der Regierende Bürgermeister von zwei statt wie bislang von einem Bürgermeister vertreten werden. Die Zahl der Abgeordneten soll von 150 auf 130 reduziert werden. Auf Drängen der CDU sollen weiterhin 60 Prozent der Sitze durch Direktwahl, 40 Prozent durch Parteilisten vergeben werden. Derzeit sitzen ­ bedingt durch Überhangmandate ­ 206 Abgeordnete im Parlament. (meb)