Fraktionen teilen Sorge des Kanzlers über starken Euro

SPD und Grüne: EZB soll rasch die Zinsen senken

Jörg Michel Bettina Vestring
2 Min

CHICAGO/BERLIN, 26. Februar. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Billigung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen seine Warnung vor den Folgen eines anhaltenden Höhenflugs des Euro bekräftigt. Die derzeitigen Kursschwankungen "bereiten uns ernste Sorgen", sagte er zum Auftakt seines USA-Besuchs am Donnerstag in Chicago. Laut dem vorab verbreiteten Redemanuskript fügte er hinzu: "Weitere deutliche Verschiebungen im Wechselkursgefüge zu Ungunsten der Euro-Zone machen vor diesem Hintergrund weltwirtschaftlich keinen Sinn." In Interviews bestritt Schröder aber, dass er damit die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank unter Druck setzen wolle. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß unterstützte den Kanzler. Er bezeichnete eine Zinssenkung der EZB zu Gunsten des Dollar im Gespräch mit der Berliner Zeitung als wünschenswert. Ähnlich äußerte sich der Parteilinke Michael Müller. Die EZB könne ihre Entscheidungen nicht im luftleeren Raum fällen, so Müller. Auch die Grünen forderten eine Zinssenkung, um den Euro zu bremsen. Finanzexperte Fritz Kuhn sagte der Berliner Zeitung: "Die EZB ist unabhängig. Aber sie trägt auch Verantwortung für Konjunktur und Arbeitsplätze. Deswegen muss sie rasch die Zinsen senken". Ein zu hoher Euro-Kurs gefährde die Exportwirtschaft, warnte Kuhn.Bei Union und FDP stieß dies auf Kritik. Solche Äußerungen schränkten den Spielraum der EZB für Zinssenkungen ein, weil sich die Bank gezwungen sehe, Unabhängigkeit zu demonstrieren, sagte Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einem "Schlag gegen die Unabhängigkeit der EZB". Unterstützung erhielt der Kanzler von Frankreichs Premier Raffarin. Er teile Schröders Meinung zu den Leitzinsen, sagte Raffarin.Tagesthema S.2, Leitartikel S.4

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