Berliner SPD greift nach den Lotto-Millionen

Die Berliner SPD will die Vergabe der Lotto-Millionen neu regeln. Künftig sollen die 140 Millionen Mark nur noch für die Bereiche Sport, Soziales, Schule und Jugend ausgegeben werden. "Wir müssen uns in diesen schwierigen Zeiten auf wenige, politisch wichtige Projekte konzentrieren", kündigte SPD-Fraktionschef Klaus Böger gegenüber der Berliner Zeitung an.Bögers Vorschlag: Das Geld sollte nur noch zur Sportförderung und für soziale Projekte ausgegeben werden. "Außerdem brauchen einen Feuerwehrfonds zur Bekämpfung der Jugendkriminalität", sagte der SPD-Politiker. Der vierte Bereich müsse der Kauf von Computern für die Schulen sein. "Da müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen." Nach Ansicht des Fraktionschefs ist es mit Hilfe des Lotto-Geldes möglich, pro Jahr jeweils zwei Schulen in Ost- und in Westberlin mit PCs auszustatten.Bisher vergibt der Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin die Mittel an fast alle Bereiche. Vier Millionen Mark aus dem Lotto-Topf erhielt der Tierpark Friedrichsfelde für das neue Antilopen-Gehege ("Afrikanum II."), das am Sonnabend eröffnet wurde. Als der Stiftungsrat in der vergangenen Woche die Zuwendungen für dieses Quartal verteilte, freute sich unter anderem die Gesellschaft für Erdkunde zu Berlin über sechs Millionen Mark für die Errichtung der Alexander von Humboldt-Stiftung. Aber auch der Berliner Sängerbund (150 000 Mark für das zweite Sängerfest in Berlin), die Initiative Berlin USA (89 000 Mark für eine Jugendbegegnung), das Centre Francais (1,353 Millionen Mark für den Umbau des deutsch-französischen Kulturzentrums) und das ökotechnische Frauenbildungszentrum "Life" (57 000 Mark für die Einrichtung einer Ausbildungswerkstatt) wurden bedacht. Insgesamt schüttete der Stiftungsrat mehr als 32 Millionen Mark aus.In dem Gremium sind vier CDU- und zwei SPD-Politiker vertreten: Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, Innensenator Jörg Schönbohm (beide CDU), CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt sowie Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) und SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Böger ist seit September letzten Jahres dabei.Der SPD-Mann weiß, daß seine Vorschläge bei dem Koalitionspartner CDU auf wenig Gegenliebe stoßen werden: "Das wird wieder eine Riesendiskussion werden." Angesichts des Milliarden-Defizits im Berliner Landeshaushalt und der bevorstehenden Sparrunde stehe das Thema für ihn jedoch auf der Tagesordnung.Wie berichtet, will der Senat Anfang August über den Haushalt 1998 und weitere Einsparungen in Millionenhöhe entscheiden. Und auch für Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sind die Lotti-Millionen nicht tabu. "Wir haben die Lotto-Mittel immer im Auge behalten", sagte Barbro Dreher, Referentin der Finanzsenatorin, auf Anfrage. "Die Position der Finanzsenatorin hat sich nicht geändert." Schon im vergangenen Jahr wollte die SPD-Senatorin die 140 Millionen Mark in den Haushalt einstellen. Damit konnte sie sich jedoch nicht gegen die Union durchsetzen."Wenn wir das Geld in den Haushalt einstellen, versickern sie im Milliardenloch", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, solche Pläne. Mit der CDU werde es keine Änderung der bisherigen Praxis geben.Christine Richter