"Wir haben eine schlimme Situation in der SPD"

Der SPD-Fraktionschef Klaus Böger hat die Kritik der scheidenden Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) an der Koalitionsvereinbarung mit der CDU zurückgewiesen. Sozialdemokratische Visionen könnten nicht in Koalitionsverträgen festgeschrieben werden, sagte Böger und stellte klar: "Wir haben die Wahlen nicht gewonnen." Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" sagte er, dass er sich das Amt des Schulsenators zutraue. Weiter Fraktionschef wolle er nach fünf Jahren "ordentlicher Arbeit" nicht bleiben. Mit Böger sprachen Christine Richter und Gilbert Schomaker.Die scheidende Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wirft der SPD vor, sie habe keine Vision für Berlin. Dem Koalitionsvertrag fehle das entscheidende Projekt für die Stadt. Stimmt das?Sozialdemokratische Visionen können leider nicht in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU festgelegt werden. Man muss positiv festhalten, dass wir viele Sachfragen gelöst haben. In der Finanzpolitik haben wir Kernpunkte für den Haushalt 2000 und die Eckwerte der nächsten fünf Jahre festgelegt. Ich betone: Die Haushaltskonsolidierung ist nicht über den Jordan. Richtig ist aber auch, dass die eine oder andere harte Entscheidung, die noch auf die Stadt zukommt, im Koalitionsvertrag nicht festgelegt ist. Welche harten Entscheidungen meinen Sie?Wir haben den Zwang, weiter Personal einzusparen. Wir müssen definieren, was der Staat in Zukunft noch leisten kann. Wir müssen überlegen, wie wir durch die Zusammenlegung der Ressorts auf mittlere Sicht auch eine Reduzierung von Abteilungen und Referaten erreichen können. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die Ressorts nur zusammenpappen.Nochmals zur Finanzsenatorin. Verstehen Sie ihre Kritik ?Nur in Teilen. Gewiss atmet diese Koalitionsvereinbarung nicht ausreichend den Geist der Bereitschaft zur Veränderung in der Stadt. Aber wir haben die Wahlen nicht gewonnen. Zugleich kann ich aber nicht sehen, dass die Koalitionsvereinbarung die wichtigsten Probleme in dieser Stadt nicht aufgreift.Was soll denn jetzt aus Frau Fugmann-Heesing werden?Wir haben eine schwierige und schlimme Situation für alle Beteiligten in der SPD. Ich möchte die Situation nicht durch öffentliche Äußerungen zur Person verschärfen. In den Verhandlungen war aber klar, dass wir nicht beide Ressorts, Bauen und Finanzen, haben können. Die Finanzen kontrollieren und ein Drittel des Etats verwalten das hätte die CDU nicht zugelassen.Jetzt haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Parteitag dieser Koalitionsvereinbarung und dem Ressortzuschnitt zustimmt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Koalitionsverhandlungen nicht ein Wahlergebnis korrigieren können. Ich rechne mit einer Zustimmung des Parteitags. Ich weiß aber auch, dass es sehr viel Verärgerung und Enttäuschung gibt, die sich Luft verschaffen will.Parteichef Peter Strieder steht wegen der Art und Weise, wie Fugmann-Heesing ausgebootet wurde, in der Kritik. Er strebt dem Vernehmennach das Bauressort an. Soll er Senator werden?Noch einmal: Ich äußere mich nicht öffentlich zu anderen Personen. Aber doch zu Ihrer politischen Zukunft? Wollen Sie Schulsenator und Bürgermeister werden?Wer was wird, entscheiden Partei und Fraktion. Bildungspolitik, das haben wir auch im Wahlkampf immer gesagt, gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. Und ich traue mir eine klare Profilbildung im Senat zu.Aber wäre denn ein Schulressort für Klaus Böger nur ein Dank für die Arbeit als Fraktionschef?Nein. Das ist Blödsinn. Ich habe fünf Jahre ordentliche Arbeit geleistet. Aber ich muss diesen Job ja nicht ewig machen.