Die SPD steht in Umfragen zurzeit schlecht da. Fraktionschef Peter Struck meint, seine Leute sollten sich nicht beunruhigen lassen.Herr Struck, wie lebt es sich als Fraktionschef in der großen Koalition?Es gibt Leichteres. Union und SPD haben zusammen 280 Stimmen mehr als die Opposition. Und deshalb lässt manchmal die Bereitschaft der Abgeordneten zur Disziplin leider nach. Mit wären knappere Mehrheitsverhältnisse lieber.Sie meinen, es ist jetzt schwieriger als mit den Grünen?Ja. Erstens war Rot-Grün eine Liebesheirat, zweitens besteht die große Koalition aus drei Parteien. Die CSU erschwert mitunter die Kompromissfindung.Wir wollten eher wissen, ob es innerhalb Ihrer Fraktion schwieriger ist.Da sehe ich keinen Unterschied zu früher. Die Bereitschaft zur Diskussion ist bei Sozialdemokraten ausgeprägter als bei anderen Volksparteien. Auch die Freude an kontroversen Abstimmungen ist größer. Die Diskussionsfreude finde ich gut. Eine stumme Partei ist 'ne dumme Partei.Die schlechte Stimmung in Ihrer Fraktion bekümmert Sie nicht?Ich weiß nichts von schlechter Stimmung. Klar ist, man darf sich durch aktuelle Meinungsumfragen nicht in Panik versetzen lassen. Die SPD wird im Moment durch ihre Zuständigkeiten im Kabinett mit Themen in Verbindung gebracht, die nicht beliebt sind bei den Wählern. Beispiel Rente mit 67. Da haben wir in unserer klassischen Klientel verloren. Dennoch war die Reform notwendig.Besonders sauer sind die Gewerkschaften. In Bayern wurden SPD-Politiker von der 1. Mai-Kundgebung ausgeladen.Für die Haltung des DGB-Landesvorsitzenden Fritz Schösser, der mal in meiner Fraktion war, habe ich nicht das geringste Verständnis. Das könnte zur Konsequenz haben, dass die SPD in Bayern künftig eigene 1. Mai-Veranstaltungen macht.Müssen Sie der Parteilinken nicht stärker entgegen kommen, um so etwas zu verhindern?Die große Mehrheit in der Fraktion ist anderer Meinung. Wir werden 2009 keinen Erfolg haben, wenn wir versuchen uns gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung, dass sie gut regiert. Das geht nur, wenn man miteinander arbeitet, nicht gegeneinander. Die Menschen sind nicht mit Profilierungs-Konflikten zu überzeugen.Was ist denn der Streit um den US-Raketenschirm anderes als ein Profilierungsversuch der SPD?Wir sind uns mit der Kanzlerin völlig einig: Ein Alleingang der USA wäre nicht akzeptabel.Sie klingen, als seien Sie heute zufriedener mit Angela Merkel. Vor Monaten haben Sie noch gesagt, ein SPD-Kanzler wäre Ihnen lieber.Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Aber ich finde, dass die Regierung eine ordentliche Arbeit macht.Die SPD-Linke sieht das anders. Sie versteht nicht, dass für Sozialpolitik kein Geld da sein soll, die Firmen aber entlastet werden.Das ist eine falsche Sicht. Die Unternehmensteuerreform hat sehr viele Elemente, die die SPD eingebracht hat. Zum Beispiel den Erhalt der Gewerbesteuer. Das ist ganz wichtig auch für die Sozialpolitik in den Kommunen.Also sehen Sie keine Möglichkeit, die Steuerausfälle noch zu begrenzen?Nein. Die Substanz der Reform muss erhalten bleiben. Aber es gilt das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so raus, wie es reingekommen ist.Gibt es andere Themen, mit denen Sie der Linken entgegen kommen?Wir werden uns bis Ende des Jahres auf drei Bereiche konzentrieren: den Mindestlohn, Regelungen zur Altersteilzeit und die Pflege.Was ist Ihr Ziel beim Mindestlohn?Die Forderung des DGB nach einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ist zwar wünschenswert, aber nicht realisierbar. Wir sind für branchenbezogene Mindestlöhne. Ich denke, dass wir mit der Union da jetzt einen Schritt weiterkommen.Bleibt für den Wahlkampf überhaupt etwas übrig, wenn die Regierung so gut arbeitet wie Sie sagen?Es bleibt auf jeden Fall etwas übrig. Das Thema Mindestlohn wird uns bis zum Ende der Wahlperiode beschäftigen, da wir es für notwendig halten, entschieden mehr Branchen einzubeziehen als die Union zulassen wird. Auch in den Bereichen Familie und Bildung werden wir uns weiter klar unterscheiden.Die SPD ist weit von 40 Prozent entfernt. Wie wollen Sie 2009 gewinnen?Da bin ich ganz gelassen. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden anerkennen, dass Franz Müntefering und Ulla Schmidt die Sozialsysteme stabilisiert haben oder Peer Steinbrück die Staatsverschuldung zurückgefahren hat. Die Erfolge am Arbeitsmarkt kann sich auch die Kanzlerin gutschreiben, aber die Frage: Wer steht für ein soziales Deutschland, wird am Ende an der SPD festgemacht.Sie hadern also nicht mit der Wahl ihrer Ressorts im Kabinett?Nein, wir haben die richtigen Ministerien.Die SPD hat Familienkompetenz an die CDU verloren. Hat sie irgendwo gewonnen?Auch wenn wir die Familienministerin nicht stellen, haben wir Kompetenz - wie unser Familienkonzept beweist. Zuwachs haben wir eindeutig an Wirtschaftskompetenz. Bei unseren Ministern Steinbrück, Müntefering, Gabriel und Tiefensee sehe ich da keine Defizite, bei anderen schon.Beim Wirtschaftsminister?Das Wirtschaftsministerium ist eigentlich nur ein Mittelstandministerium. Auch bei Frau Schavan müsste in der Forschung eigentlich viel mehr passieren. Es geht um eine gezielte Forschungs- und Industriepolitik. Wir sind in Einzelfällen wie bei EADS hektisch in Bewegung, aber welche Politik wir als großes Industrieland im Wettlauf zum Beispiel mit China verfolgen, da ist im Moment nicht viel zu sehen. Mir fehlt es in der Regierung an kontinuierlicher Koordination.Was fordern Sie?Ich bin dafür, dass wir wie in anderen Ländern ein Industriekabinett installieren.Das Gespräch führten Holger Schmale und Regine Zylka.------------------------------Foto: Peter Struck ist seit November 2005 Chef der SPD-Bundestagsfraktion.