CDU kündigt baldigen Rückzug Landowskys an

BERLIN, 9. April. Die Spitze der Berliner CDU hat am Mon- tag überraschend einen vorzeiti- gen Rücktritt Klaus Landowskys als Fraktionsvorsitzender offiziell angekündigt, ist sich über den genauen Termin aber uneins. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt sagte, Landowsky werde "noch vor der Sommerpause den Stab an einen Jüngeren weitergeben". Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen sprach am Montag von einem "zeitnahen Generationswechsel". Der Wechsel sei eingeleitet und "wird in Absprache zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden vollzogen", sagte Diepgen nach der CDU-Vorstandssitzung am Montagabend.Landowsky wies die Ankündigungen aus der CDU-Spitze am Montagmittag als "Spekulationen" zurück. Er werde die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Kloster Banz Anfang Mai leiten und "beim Landesparteitag der CDU den Bericht des Fraktionsvorsitzenden geben", teilte Landowsky in einer Erklärung mit. Der Parteitag findet am 11. Mai statt. Den Zeitpunkt, wann er "den Staffelstab an Jüngere weitergebe, bestimmen die CDU-Fraktion und ich selber", sagte Landowsky. Die SPD, Grüne und PDS drängen seit Wochen wegen der CDU-Spendenaffäre auf den Rücktritt von Landowsky. Die Berliner SPD droht mit dem Bruch der großen Koalition, sollte Landowsky nicht bis zur Sommerpause sein Amt als Fraktionsvorsitzender aufgeben. Am Wochenende hatte die SPD auf einem Parteitag einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Landowsky hatte im Jahr 1995 eine 40 000-Mark-Parteispende von zwei Kreditnehmern der Bank Berlin Hyp angenommen. Als Vorstandschef der Berlin Hyp ist Landowsky wegen der Spendenaffäre inzwischen zurückgetreten. Die SPD und die Oppositionsparteien machen den CDU-Politiker auch für die riskanten Immobiliengeschäfte der Bank verantwortlich, die inzwischen zu einem Milliarden-Defizit im Landeshaushalt geführt haben.SPD begrüßt AnkündigungDer Generalsekretär der Berliner CDU, Ingo Schmitt, sagte, ein Rücktritt von Landowsky dürfe nicht als Erfüllung der Forderung der SPD verstanden werden. Dieser sei vielmehr im Zusammenhang mit einem "kontinuierlichen Generationenwechsel" zu sehen. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen stellte in der Sitzung des Landesvorstands klar, dass er über den weiteren Zeitablauf entscheiden werde - in Absprache mit Landowsky. Außerdem kündigte Diepgen an, dass er Landowsky zur Wahl als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen werde. Der neue Landesvorstand wird auf dem Parteitag am Mitte Mai gewählt. Die Bundes-SPD begrüßte unterdessen den von der CDU-Führung angekündigten Rückzug. Die SPD sei "einig und entschlossen" dafür, dass Landowsky sein Mandat abgeben müsse, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach der Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin. "Landowsky muss gehen", sagte Müntefering. Damit habe sich der SPD-Parteirat auch hinter den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder gestellt. "Jeder Tag, den Landowsky länger im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Koalition", kommentierte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit die Ankündigung der Berliner CDU-Spitze. Berlin Seite 18