Fraktionschef Wowereit widerspricht seinem Vorgänger Böger / Keine Einsparungen im Schulressort

"Die SPD ist gegen ein Wahlpflichtfach Religion"

Tobias Miller und Gilbert Schomaker
4 Min

Der neue Fraktionvorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, will eine "kuschellinke", pragmatische Politik machen. Mit ihm sprachen Tobias Miller und Gilbert Schomaker.Ihr Vorgänger als Fraktionschef, Klaus Böger, gehört dem rechten Flügel der SPD an. Sie gelten als "Kuschellinker". Gibt es einen Umschwung in der Politik?Die Grundposition ist bei mir in der Tat eine linke Position. Da lege ich auch Wert drauf. Als kuschellinks grenzt man sich von der dogmatischen Linken ab. Ich will eine pragmatische Politik betreiben. Ich befinde mich in vielen Punkten aber in Kontinuität zu Klaus Böger.Als Schulsenator hat Böger mit seinem Vorschlag, Religion als Wahlpflichtfach einzuführen, für Aufsehen gesorgt. Sind sie einer Meinung mit ihm?Wir haben in den Koalitionsverhandlungen das Thema lange diskutiert und haben nichts festgeschrieben, aber einen Dialog zu diesem Thema vereinbart. Die Position der SPD ist, die Fächer Religion und Ethik nicht als Wahlpflichtfach einzuführen. Ist das auch ihre Meinung?Ja, das ist auch meine Position. Im Übrigen haben wir schon einen Modellversuch. Die Schüler können sich schon entscheiden, ob sie am Religionsunterricht teilnehmen wollen. Und wir haben an den Schulen schon Philosophie als Angebot.Zurück zur kuschellinken, pragmatischen Politik . Ist das auch der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften? Das war in der Vergangenheit in der SPD sehr umstritten.Ich will mich mit meiner Politik an den Interessen der Menschen in der Stadt orientieren. Wir wollen die Stadt gestalten. Als Grundlage haben wir dafür einen Koalitionsvertrag, in dem sehr genau steht, wie wir Schwerpunkte setzen. Wir werden an der Politik der Konsolidierung festhalten und brauchen nicht für jede Verkaufsentscheidung einen Parteitag. Die Situation ist anders als in der vergangenen Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag stehen die Eckwerte sehr genau. Diesem Koalitionsvertrag hat der SPD-Parteitag zugestimmt. Insofern hat die Fraktion jetzt einen Handlungsauftrag.Zu den Eckdaten gehört auch der Personalabbau im öffentlichen Dienst. 10 750 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren abgebaut werden. In welchen Bereichen soll das geschehen?Das muss der Senat entscheiden. Ausgeschlossen ist kein Ressort, außer dem Schulressort. 30 465 Lehrerstellen sind fest vereinbart mit der CDU, um die Unterrichtsversorgung abzudecken. Da kann man keinen Sparbeitrag leisten.Aber bei der Polizei beispielsweise?Der gesamte Innenbereich muss sich an den Sparbemühungen beteiligen, die nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit gehen dürfen.In der vergangen Legislaturperiode waren Sie stellvertretender Vorsitzender im Hauptausschuss. Werden Sie sich weiter in der Finanzpolitik engagieren?Ich werde Mitglied im Hauptausschuss bleiben. Es ist in den Länderparlamenten gute Tradition, dass die Fraktionsvorsitzenden im wichtigsten Ausschuss sitzen.Im Hauptausschuss werden Sie es häufig mit dem neuen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) zu tun haben. Was raten Sie ihm?In den Jahren 2000 und 2001 gibt es die größten Deckungslücken im Haushalt. Die Ausgabenreduzierung ist relativ konkret vereinbart worden. Ich rate dem neuen Finanzsenator, dass er die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt 2000 vorzulegen, meistert. Wenn er das nicht schafft, wird er einen sehr schweren Stand haben. Sie haben es als Fraktionschef auch in der eigenen Fraktion mit großen Namen zu tun. Was wird aus der ehemaligen Finanzsenatorin und jetzigen Abgeordneten Annette Fugmann-Heesing? Was ist mit Walter Momper?Ich freue mich, wenn Frau Fugmann-Heesing sich in der Fraktionsarbeit engagiert. Sie will sich im Wisschafts- und Kulturbereich einbringen. Auch Walter Momper wird sich neben der repräsentativen Aufgabe als Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses in der Fraktion engagieren. In Wirtschaftsfragen wollen wir nicht auf seinen Rat verzichten.Frau Fugmann-Heesing hat auf dem Parteitag den Landesvorstand attackiert. Teilen Sie die Kritik? Sie hat gesagt, was ihr am Herzen lag. An der Arbeit des geschäftsführenden Landesvorstandes werde ich nicht öffentlich Kritik üben.Wie stehen Sie zur Fusion von Berlin und Brandenburg?Wir sollten eine Fusion im Jahr 2009 konkret in Angriff nehmen. Ein Zusammenschluss schon im Jahr 2005 halte ich nicht für realistisch. Er würde wohl an Brandenburg scheitern.KARRIERE Ein Linker an der Spitze // Der gebürtige Berliner Klaus Wowereit (46) studierte Jura und begann seine Karriere 1981 als Beamter.In Tempelhof war er von 1984 bis 1995 Stadtrat für Volksbildung.Im Abgeordnetenhaus sitzt der Parteilinke seit November 1995. Im Hauptausschuss stritt er an der Seite der Finanzsenatorin für eine Sparpolitik in der Stadt.Bei der Wahl zum Fraktionschef setzte er sich gegen Hermann Borghorst durch.

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