Realos wollen rasche Einigung im Atomstreit

BERLIN, 7. Dezember. Unter dem Eindruck von Signalen aus der Industrie, in dieser Legislaturperiode vier Atomkraftwerke abzuschalten, geht bei den Grünen der Streit um eine gemeinsame Position zum Atomausstieg weiter. Im Realo-Lager wächst der Unmut über die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die sich parteiintern für eine Verschärfung der Positionen der Bundesregierung einsetzt.Bei den Realos gilt inzwischen die Parole, der interne Streit um die Ausstiegsfristen müsse schnell beendet werden. "Wir brauchen Einigkeit bei den gesetzlichen Maßnahmen, damit wir mit einer starken Position in Konsensverhandlungen gehen können", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Kristin Heyne. Die Atomwirtschaft schlage selbst vor, vier Kraftwerke rasch zu schließen. Die Industrie sei "sehr beeindruckt" von genau den Drohungen der Regierung, die Müller und Radcke für unzureichend hielten, erklärt ein Realo.Auch die linke Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast findet es "sehr gut, dass da mal ein Vorschlag kommt". Allerdings argwöhnt sie genauso wie der Realo-Abgeordnete Matthias Berninger, dass es sich um ein "vergiftetes Angebot" handeln könne. Die Industrie wolle die unprofitablen Kraftwerke schließen und sich im Gegenzug eine Garantie für die anderen holen. Heyne findet, die Gelegenheit zum Ausstieg sei nie wieder so gut wie jetzt: "Wenn wir später sagen müssen, wir haben 1999 die Chance nicht ergriffen, haben wir uns viel vorzuwerfen."Deshalb reagieren die Realos zusehends verärgert auf die Haltung von Parteisprecherin Antje Radcke und Fraktionschefin Kerstin Müller. Radcke und Müller schürten das Misstrauen gegenüber den eigenen Verhandlungsführern und gefährdeten damit letztlich auch den Atomausstieg selbst. Die Fraktionsvorsitzende organisiere den Widerstand gegen die eigene Führung. Müller hatte 20 der 47 Bundestagsabgeordneten für eine Beschlussvorlage gesammelt, die die Verhandlungsführer Jürgen Trittin und Joschka Fischer zu Nachbesserungen bei der Forderung nach Ausstiegsfristen auffordert. Von einem "extremen Loyalitätsbruch" Müllers ist bei den Realos die Rede, von "billiger Profilierung" spricht ein anderer. Matthias Berninger wirft ihr vor, sie wolle sich lediglich "in Szene setzen". Kristin Heyne konstatiert ein "gewisses Misstrauen gegenüber den Verhandelnden", das für die Grünen typisch sei. Ein anderer Realo formuliert, Müller bringe das "Projekt Atomausstieg an den Rand des Scheiterns".Müller begründet ihren Vorstoß damit, dass sonst die Fraktionslinke noch schärfere Forderungen gestellt hätte. Es handele sich um "einen weichen Antrag, der Hunderte von Brücken baut". Wenn ihr Verhalten als Misstrauensbeweis gesehen werde, sei das "schade". Im Gegenzug kritisiert sie, dass Trittin und Fischer "rein juristisch" argumentierten. "Das rechtlich zu begründen, ist einfach Unfug", sagt sie.In dem innerparteilichen Streit geht es um die Frage, mit welchen Ausstiegsfristen die Regierung drohen soll, um die Industrie zu einem Kompromiss zu bewegen. Müller und Radcke sagen, sie verträten ziemlich genau das was der Partei höchstens zuzumuten sei. Eine Einigung zwischen den Positionen soll nach Angaben Heynes bis zur Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu Stande kommen. Doch bisher sind wenig Bewegungen zu erkennen. Die Kontrahenten haben teilweise keinen Kontakt miteinander: Weder Müller und Trittin noch Fischer und Radcke reden miteinander. Auch der Bundesvorstand, der sich gerne eine "Moderatorenrolle" aneignen würde, konnte sich am Montag nicht einigen, welche Linie er selbst vertritt.