Streit über Ausländerpolitik spaltet CDU-Fraktion

POTSDAM. "Es kann doch nicht wahr sein, dass die CDU-Fraktion das erste Mal mutig wird - und dann richtet sich das gegen den eigenen Innenminister und Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm!" Sven Petke, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Jungen Union, ist am Dienstag wieder einmal kaum zu bremsen. Seine Fraktionsspitze, sagt er, sei regelrecht "eingeknickt" im Koalitionsstreit um die so genannte Altfallregelung für knapp 400 Asylbewerber, die mindestens seit sieben Jahren in Brandenburg leben.Hitzige DebattenPetke steht mit seiner Sicht nicht allein. Durch die hitzige Debatte um die Schönbohm sche Ausländerpolitik ist in der CDU-Fraktion jetzt ein seit Monaten schwelender Führungsstreit offen ausgebrochen. So spricht sich auch der Rathenower Abgeordnete Dieter Dombrowski gegen die Meinung von Fraktionschefin Beate Blechinger aus, die der SPD am Montag eine Liberalisierung der rigiden Abschiebepraxis im Land zugesagt hatte. Dombrowski: "Es gibt dazu keinen Fraktionsbeschluss." Und der Kulturpolitiker und Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch sagt: "Für mich war die Schönbohm-Linie immer plausibel." Er sehe keine Veranlassung, sie zu ändern.Dabei war sich zunächst die ganze CDU-Fraktionsspitze sicher, im Einklang mit dem Parteichef zu agieren. Natürlich habe sich der Vorstand mit Schönbohm abgestimmt, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer, und zwar bevor man sich mit der SPD einigte, humanitäre Lösungen für die Altfallregelung zu finden, die am 31. Dezember 2000 ausläuft. Homeyer verweist dabei auch auf Lockerungen, die die deutschen Innenminister bereits beschlossen hätten. Die gälte es umzusetzen.Fraktionssprecher Thomas Roloff zeigt sich im Namen seiner Chefin optimistisch, dass die dringend erforderliche Klimaverbesserung am heutigen Mittwoch gelingt: Die Innenarbeitskreise von SPD und CDU wollen sich gemeinsam mit Schönbohm auf eine gemeinsame Linie zur "Altfallregelung" einigen. Die Diskussion bringe der Union keine Vorteile, sondern wecke nur Vorurteile, sagt Roloff.Sven Petke sieht das ganz anders: "Wir werden nicht gegen unseren eigenen Minister und unsere Klientel im Land handeln", sagt er. "Es wird keinesfalls eine Berliner Lösung geben." Am Nachmittag bekommt Petke Rückenwind von ganz oben: Eine Berliner Lösung komme für ihn nicht in Frage, wird auch Innenminister Schönbohm nach einer Kabinettsitzung in Templin zitiert. Wenn seine Fraktion etwas Anderes wolle, soll Schönbohm gesagt haben, müsse sie das eben tun. Dies sorgt auch in der SPD für Verspannungen. Regierungschef Manfred Stolpe hatte den Seinen eigentlich schon von der Kompromissbereitschaft Schönbohms berichtet.Die Koalitionäre stehen wegen des von Schönbohm angeheizten ausländerpolitischen Konflikts mit den Kirchen nicht nur unter äußerem Handlungsdruck. Die SPD hat am Dienstag auch ihren Oktober-Beschluss bekräftigt, der sich nach den Berliner Regelungen orientiert. Bleibt die CDU hart, droht in der Dezember-Sitzung des Landtags ein für das angeschlagene Regierungsbündnis kaum noch zu verkraftender Eklat: Dann würde die SPD einem gleich lautenden Antrag der PDS-Opposition zustimmen."Ironischer" LeserbriefZusätzlich belastet wird das angespannte Koalitions-Klima durch die Diskussion um Schönbohms Ministeriums-Sprecher Heiko Homburg. Nach der PDS hat jetzt auch SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness dessen Entlassung gefordert. Homburg hatte durch seine Äußerung in der "Berliner Zeitung", Recht und Gesetz müssten auch für Flüchtlingsfamilien gelten, "die über Jahre vom Steuerzahler durchgefüttert" wurden, heftige Kritik ausgelöst. Auch eine Nähe zu dem rechtsradikalen Blatt "Junge Freiheit" wird Homburg vorgeworfen. Schönbohm lehnt seine Entlassung ab: Ein Leserbrief Homburgs in der "Jungen Freiheit" vom April sei "ironisch" gemeint gewesen.Die Frist läuft ab // Beschluss: Die Innenminister der Länder beschlossen 1999 eine Regelung, nach der Asylbewerber, die schon lange in Deutschland sind, hier bleiben dürfen - wenn sie sich ausreichend integriert haben.Bedingungen: Diese "Altfallregelung" betrifft zum Beispiel Familien, die vor Juli 1993 eingereist sind. Stichtag für den Integrationsnachweis ist der 19. November 1999. Zu diesem Tag sollen sie vor allem Arbeit und Wohnung vorweisen.Problem: Da Asylbewerber aber meist in Heimen leben müssen und nicht arbeiten dürfen, sind die Bedingungen oft unerfüllbar. Zehn Bundesländer haben daher Lockerungen beschlossen - Brandenburg nicht.Fristablauf: Anträge für die Altfallregelung können nur noch bis zum 31. Dezember 2000 eingereicht werden.