Grüne streiten über schärferes Profil in der Familienpolitik

BERLIN, 9. Juli. Bei den Grünen formiert sich zunehmend Widerstand gegen eine schärfere Profilierung der Partei in der Familienpolitik. Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, machten am Montag deutlich, dass sie das Thema sowohl in Bezug auf das geplante neue Grundsatzprogramm als auch für den Bundestagswahlkampf als "untergeordnet" betrachten."Ich halte nichts davon, die Grünen als Kinderpartei auszurufen", sagte Kerstin Müller in Berlin. Die Kinder- und Familienpolitik sei zwar ein "wichtiges Thema", doch eigne es sich nicht als "allumfassende politische Klammer" für die Grünen. Dagegen hatten Parteichef Fritz Kuhn sowie Außenminister Joschka Fischer und Verbraucherministerin Renate Künast angekündigt, das Thema stärker ins Zentrum grüner Politik rücken zu wollen. Kuhn hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, für den Parteivorstand ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Zu dieser Gruppe gehören auch die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt sowie die kinderpolitische Expertin der Fraktion, Ekin Deligöz.Fraktionschef Schlauch bezeichnete es jedoch als "falsche Herangehensweise", wenn die Grünen einen neuen "ideologischen Überbegriff propagieren" wollten. "Selbstverständlich" seien die Grünen "überall dort zur Stelle", wo es um Generationengerechtigkeit und konkrete Verbesserung für Familien mit Kindern gehe. Als Beispiel nannte Schlauch die jüngsten Steuerentlastungen für berufstätige Eltern. Was jedoch mit einen "ideologischen Überbau" Familienpolitik passieren könne, "sieht man ja an der CDU", so Schlauch. Deshalb sei es falsch, wenn die Grünen sich als die Kinder- und Familienpartei profilieren wollten.Das neue Grundsatzprogramm, so hatte der Grünen-Parteirat jüngst beschlossen, soll beim Bundesparteitag im November verabschiedet werden. Außenminister Joschka Fischer konnte sich mit seiner Auffassung, die Grünen vor der Bundestagswahl nicht mit internen Debatten über die Grundausrichtungen der Partei zu belasten, nicht durchsetzen. Vor allem Parteichefin Claudia Roth plädierte dafür, die Arbeit an dem Grundsatzprogramm zu beschleunigen.Roth bestätigte am Montag, dass innerhalb der Programmkommission auch über höhere Hürden für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr debattiert wird. Sie persönlich sei dafür, für solche Einsätze in Zukunft die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages vorzuschreiben. Außenminister Joschka Fischer ist gegen eine solche Vorschrift. Bisher reicht die einfache Mehrheit im Bundestag. Die Programmkommission will an diesem Wochenende den rund hundert Seiten umfassenden Entwurf verabschieden, kündigte Roth an. Anschließend soll er von der Basis diskutiert werden.Keine Kinderpartei // Kerstin Müller, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hält die Familienpolitik für ein untergeordnetes Thema im kommenden Bundestagswahlkampf. Sie möchte nicht, dass die Grünen als Kinder- und Familienpartei wahrgenommen werden.Dagegen hatten Parteichef Fritz Kuhn sowie die Minister Renate Künast und Joschka Fischerangekündigt, das Thema stärker ins Zentrum grüner Politik rücken zu wollen. Eine Arbeitsgruppe soll für den Parteivorstand ein Konzept erstellen.