Grüne attackieren Steinbrück

BERLIN, 30. Mai. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, ohne Not eine Koalitionskrise verursacht zu haben. Die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, sagte der Berliner Zeitung: "Es gibt keinen konkreten Anlass für den Streit. " Steinbrück habe bislang keinen Grund genannt, weshalb er das Bündnis mit ihrer Partei in Frage stellt. "Wir wissen nicht, wo das Problem liegt, und die Bevölkerung weiß es auch nicht. " Löhrmann sagte, die Ursache für die Krise müsse in der SPD selbst gesucht werden. Steinbrücks Hinwendung an die FDP sei offenbar als Befreiungsschlag gedacht, der aber keine Probleme lösen werde. Die SPD in Nordrhein-Westfalen verzeichnet seit Monaten extrem schlechte Umfragewerte.Zuletzt hatte sich Steinbrück auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition festlegen lassen. Steinbrück wirft dem Koalitionspartner vor, Entscheidungen zu blockieren. Bis Mitte Juli wollen die Regierungspartner in Verhandlungsrunden klären, ob die Grundlage für eine Zusammenarbeit weiter besteht. Von den Beratungen des SPD-Landesvorstands am Freitag wurden keine Beschlüsse erwartet. Löhrmann forderte Steinbrück auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Eine sechswöchige Lähmung können wir uns nicht leisten. ".SPD und Grüne streiten vor allem über die Finanzierung der Magnetschwebebahn Metrorapid sowie über den Doppelhaushalt für 2004 und 2005, in dem rund vier Milliarden Euro eingespart werden müssen. Zuletzt wurde auch von schweren zwischenmenschlichen Störungen zwischen der Grünen- und der SPD-Spitze berichtet.