Grüne wollen mehr Geld für die Innenstadt

Die Berliner Bündnisgrünen haben die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Walter Momper zum SPD-Spitzenkandidaten als Signal für einen rot-grünen Regierungswechsel begrüßt. "Mit Momper wird die Politik wieder spannend", sagten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Michaele Schreyer im Gespräch mit der "Berliner Zeitung".Die Grünen-Politikerinnen übten aber gleichzeitig Kritik an Mompers Politikkonzept. "In Mompers Programm spielen die Frauenpolitik und der Ausbau von Demokratie keine Rolle", sagte Frau Schreyer. Außerdem werde der Umweltschutz vernachlässigt. Michaele Schreyer: "Momper setzt auf traditionelle Standortpolitik, nicht aber auf eine Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie."Die Grünen wollen bei der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober drittstärkste Partei werden. "Wir werden auf jeden Fall zulegen, denn wir wollen eine satte Mehrheit für Rot-Grün", sagte Renate Künast. Auf eine Prozentzahl wollten sich die Grünen-Politikerinnen aber nicht festlegen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 1995 erreichten die Grünen 13,2 Prozent und wurden damit viertstärkste Fraktion hinter der PDS, die auf 14,6 Prozent der Stimmen kam. Die SPD erzielte mit 23,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis, die CDU gewann die Wahl mit 37,4 Prozent. Die Grünen-Fraktionschefinnen sind jedoch zuversichtlich, daß das Ergebnis am 10. Oktober anders aussehen wird und verwiesen auf den Ausgang der Bundestagswahl in Berlin, bei der Rot-Grün die Mehrheit erzielte. "Außerdem haben die Berlinerinnen und Berliner die große Koalition satt", sagte Michaele Schreyer. Eine Zusammenarbeit mit der PDS lehnten die beiden Fraktionsvorsitzenden ab.Umsteuern wollen die Grünen vor allem in der Wirtschaftspolitik, bei der sozialen Stadtentwicklung sowie in der Sicherheits-, Verkehrs- und Drogenpolitik. "Das wichtigste Vorhaben ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", sagte Renate Künast. Um darüber hinaus die soziale Situation in den Innenstadtbezirken zu verbessern, müßten Finanzmittel gezielter eingesetzt werden. "Dies gilt auch für Kulturfördermittel", forderte Michaele Schreyer. Um die Integration von Ausländern zu verbessern, fordern die Grünen beispielsweise mehr Sprachkurse für türkische Mütter und Großmütter. "Wir wollen die Altenarbeit verbessern", sagte Renate Künast und verwies auf die wachsende Zahl türkischer Senioren in Berlin, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren würden. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine andere Verkehrspolitik aus und fordern mehr Tempo-30-Zonen in Berlin. Die Flughäfen Tegel und Tempelhof sollten "möglichst schnell" geschlossen werden. "Der Standort Schönefeld als Single-Airport ist bei uns schon längst klar", sagte Michaele Schreyer.Fixerstuben gefordertSollte nach der Wahl im Oktober eine rot-grüne Landesregierung gebildet werden, wollen die Grünen auch sogenannte Fixerstuben in Berlin einrichten. "Wir brauchen eine andere Drogenpolitik", forderte Frau Künast, die ebenso wie Michaele Schreyer als Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im Gespräch ist. Wer auf Platz eins der Liste antritt, wollten die beiden Grünen-Politikerinnen nicht sagen: "Das wird die Mitgliedervollversammlung am 8. Mai entscheiden." Am 1.April wollen die jetzigen Grünen-Abgeordneten erklären, ob sie sich nochmal um ein Mandat bewerben werden. Renate Künast: "Und das ist dann kein Aprilscherz."