BERLIN, 31. Mai. Angesichts des bevorstehenden Pfingstwochenendes hat die SPD die deutschen Mineralölkonzerne vor neuerlichen Benzinpreiserhöhungen gewarnt. Die Konzerne müssten aufpassen, was sie bei der kommenden Ferienwelle tun, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der "Berliner Zeitung". Im Falle einer neuen Preisrunde sollten Verbraucherverbände und Kunden "möglichst öffentlich Krach machen".Kartellrechtliche Mittel schärfenEinen Tankstellenboykott hält Müller jedoch nicht für sinnvoll. Die Tankstellenpächter selbst hätten lediglich Pachtverträge mit minimalen Gewinnmargen. "Die dicken Gewinnen machen die Unternehmen", sagte er. Enttäuscht zeigte sich der SPD-Fraktionsvize vom Bundeskartellamt. Durch die angekündigte Fusion der Deutschen Shell und RWE-Dea sei der Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt "ernsthaft gefährdet". "Ich frage mich, was das Kartellamt macht. Es kann doch nicht wahr sein, dass man diese Entwicklung einfach so zulässt", beklagte Müller. Träfen Spekulationen zu, dass die Deutsche BP ihren Konkurrenten Aral übernehmen werde, dann hätte die "Monopolisierung fast ihren Höhepunkt erreicht". Es sei dringend notwendig, dass die "Aufsichtsbehörden mal genauer hingucken". Wenn das nicht ausreiche, müsse man darüber nachdenken, die kartellrechtlichen Instrumente zu schärfen.Die Mineralölkonzerne waren zuletzt heftig kritisiert worden, weil sie die Preise für Benzin und Diesel vor dem Osterwochenende drastisch erhöht hatten. Am Dienstag dieser Woche hatte die RWE-Dea nach wochenlangen Preissenkungen erneut eine Preisrunde eingeläutet. In der Vergangenheit habe die Bandbreite der Benzinpreise mit der Vielfalt der Anbieter auf dem Tankstellenmarkt nahezu korreliert, so der SPD-Politiker. In letzter Zeit habe sich der Preiskorridor jedoch immer mehr verengt. Europäische RegelungMüller forderte auch, das System der internationalen Mutterkonzerne zu durchleuchten und gegebenenfalls zu einer europäischen Regelung zu kommen. Die deutschen Töchter der weltgrößten Mineralölunternehmen verweisen stets darauf, wegen fehlender Förderung bei steigenden Rohölpreisen in die roten Zahlen zu rutschen. Tatsächlich hatte die deutsche Branche im vergangenen Jahr einen Verlust von einer Milliarde Mark ausgewiesen. Derweil schreiben die Mutterkonzerne Royal Dutch Shell (Großbritannien/Niederlande), BP Amoco (Großbritannien), Exxon-Mobil (USA) und TotalfinaElf (Frankreich) Rekordgewinne.
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