Fraktionsvorsitzender wird SPD-Landeschef / Ingeborg Junge-Reyer neue Senatorin für Stadtentwicklung / Wowereit spricht von Kampagne

Strieder geht - Müller kommt

Tobias Miller
2 Min

BERLIN, 7. April. Der Rücktritt ist es nicht, der frühe Zeitpunkt kam dann doch überraschend: Der Berliner Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ist am Mittwoch von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Der Schritt war erst nach Ostern erwartet worden. Die SPD präsentierte bis zum Abend bereits die Nachfolger. Fraktionschef Michael Müller, 39, soll zusätzlich den Landesvorsitz übernehmen. Strieders bisherige Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer, 57, wird Stadtentwicklungssenatorin. Mit dem schnellen Abgang reagierte der 51-jährige Strieder auf die monatelange Debatte um seine mögliche Verstrickung in die Finanzierung des Veranstaltungshauses Tempodrom sowie um unklare Wahlkampffinanzierungen der Berliner SPD. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Das Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Zuletzt wurden auch immer mehr Stimmen aus der eigenen Partei laut, die seinen Rücktritt zumindest vom Landesvorsitz verlangten. Strieder legte gestern auch sein Mandat im Abgeordnetenhaus und in der Bundesversammlung nieder.Der Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis, sagte Strieder. Er sei überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellen werde. Er wolle mit dieser Entscheidung Schaden von Berlin, der SPD und auch von seiner Person abwenden. Er akzeptiere und respektiere den Rücktritt, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Materielle Gründe habe es dafür nicht gegeben. Das Maß und die Form der Vorverurteilung seien so groß geworden, dass Strieder, ohne persönlichen Schaden zu nehmen, nicht hätte im Amt verbleiben können. Wowereit, der für einen Tag seinen Spanienurlaub unterbrochen hat, warnte davor, politische Entscheidungen zu kriminalisieren. Am Abend nominierte der SPD-Landesvorstand Michael Müller für das Amt des Vorsitzenden. Eigentlich wollte er die Aufgabe nicht auch noch übernehmen, sagte er. Aber die breite Zustimmung habe ihn schließlich überzeugt. Wowereit zeigte sich "hochzufrieden" mit der Lösung. Die Wahl wird voraussichtlich auf dem Parteitag am 20. Juni stattfinden. Der Koalitionspartner PDS betonte am Mittwoch, dass die Regierung "stabil und handlungsfähig" sei. Das zeige die schnelle Nominierung von Ingeborg Junge-Reyer, die eine ausgezeichnete Kandidatin sei, sagte der PDS-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Liebich. ------------------------------Zum Thema //Die Nachfolgerin im Senat: Ingeborg Junge-Reyer Seite 2Der Nachfolger an der SPD-Spitze: Michael Müller Seite 2Leitartikel Seite 4Wie die Opposition Strieders Rücktritt sieht Seite 19------------------------------Foto: Fraktionschef Michael Müller soll nun auch den Landesvorsitz der Berliner SPD übernehmen.

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