Frank Steffel (CDU) will den Flächentarif retten, Michael Müller (SPD) geht das Sparen noch nicht weit genug

Mit vertauschten Rollen

Jan Thomsen Christine Richter
7 Min

Während sich die rot-rote Koalition in ihrem ersten Jahr an der Konsolidierung des Haushalts versuchte, hat sich die bürgerliche Opposition im Abgeordnetenhaus zunächst einmal selbst konsolidiert. Frank Steffel, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht seine Partei inzwischen wieder kurz vor der Regierungsfähigkeit. Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD, hält allerdings nichts von großkoalitionären Gedankenspielen.Herr Steffel, Herr Müller, Sie sind jung, ambitioniert und haben beide ein Problem: Herrn Müller kennt keiner - und Herrn Steffel mag keiner. Geben Sie sich doch mal ein paar Tipps .Steffel: Herr Müller braucht bei den nächsten Wahlen nur Spitzenkandidat zu werden, dann wäre die Bekanntheit kein Problem mehr.Müller: Für Herrn Steffel war es einfach schwierig, in der katastrophalen Lage der Berliner CDU ein Profil zu entwickeln - mal ganz abgesehen von persönlichen Fehlern. Er musste einige Altlasten von Diepgen und Landowsky übernehmen, die ihm angerechnet wurden. Und wie kommt er da wieder raus? Müller: Das geht nur langfristig über seriöse Sachpolitik.Steffel: Stimmt. Was macht die rot-rote Regierung denn falsch, Herr Steffel? Steffel: Der Senat konzentriert nicht alle verfügbaren Kräfte auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und es wird nicht erklärt, wofür die Stadt eigentlich sparen soll, was das langfristige Ziel dieser Politik ist. Mit Haushaltssperren lösen wir die Probleme nicht. Das führt nur zu Angst und Verunsicherung bei den Menschen. Müller: Da bleiben Sie aber die Antwort schuldig, wo denn gespart werden soll. Wir wollen bei der Bildung, der Kultur, der Wissenschaft wieder handlungsfähig werden. Dafür sparen wir.Steffel: Aber gerade da verunsichern Sie doch. Die Debatte um die Schließung von Opern, Theatern, der Hochschulmedizin schreckt die klügsten Köpfe ab, hierher zu kommen. Da ist viel Vertrauen in den Kultur- und Wissenschaftsstandort zerstört worden.Müller: Ohne harten Druck hätte sich nichts bewegt. Man muss auch an die großen Blöcke ran: an die Hochschulen mit ihren Milliardenzuschüssen, an die Opern mit ihren 115 Millionen Euro. Es hat keinen Sinn, zum Beispiel Jugendinitiativen zu schließen, die 30 000 Euro bekommen.Sie wollen also lieber eine Oper schließen? Müller: Wer von vornherein sagt, an den Standorten darf sich nichts ändern, der kriegt auch keine Strukturreform hin.Steffel: Ich bin auch für eine Strukturreform, aber man darf nicht die Standorte infrage stellen. Geben Sie doch eine Garantieerklärung für drei Opern ab!Müller: Das mache ich natürlich nicht, solange wir die Debatten noch führen. Über den Konflikt zum Konsens - ist das zumindest taktisch geschickt?Steffel: Nein, Drohungen lösen die Probleme nicht.Auch gegenüber den Gewerkschaften ist die SPD auf Konfrontationskurs . Müller: Das ist falsch. Wir haben monatelang über einen Solidarpakt verhandelt, um gemeinsam mit den Gewerkschaften zu Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zu kommen.Steffel: Der Senat hatte doch nie ein Interesse an einem Solidarpakt.Müller: Wie kommen Sie darauf?Steffel: Das liegt auf der Hand. Sie haben doch von Anfang an ein Gesprächsklima erzeugt, das eine Einigung ausschloss. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollten die Schuldigen sein. Sind Sie eigentlich in der Gewerkschaft, Herr Steffel? Steffel: Nein. Klingt aber so. Wären Sie aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen? Steffel: Mit Sicherheit nicht. Ich habe da ein tief empfundenes Gerechtigkeitsgefühl. Der Öffentliche Dienst muss bundesweit einheitlich qualifiziert und einheitlich bezahlt werden. Rot-Rot koppelt den Osten Deutschlands für immer vom Westen ab. Herr Müller, ist der Senat also hart, aber eben nicht gerecht? Müller: Es gibt kein Bundesland, das so pleite ist wie wir. Da muss man tun, was in jedem Unternehmen eine Selbstverständlichkeit wäre: Man setzt sich zusammen hin und versucht das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu retten, und zwar sozial ausgewogen.Steffel: Der Vergleich hinkt: Wir wollen ja gerade keinen Wettbewerb zwischen den Ländern um die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.Müller: Warum eigentlich nicht?Steffel: Weil dann die Länder, die weniger bezahlen, auf Dauer die schlechteren Mitarbeiter haben.Müller: Das regelt sich ja nicht nur über Geld. In Berlin kommt der attraktive Standort dazu und das niedrige Mietniveau. Und es gibt Karrierechancen durch die Bundesinstitutionen. Steffel: Ich befürchte, die Beschäftigten gehen lieber zum Bund, weil sie da mehr kriegen. Während sie beim Land jetzt zwei Stunden mehr arbeiten müssen. Steffel: Wenn ein Privatunternehmer die Arbeitszeit auf 42 Stunden erhöhen würde, ständen sofort die Genossen demonstrierend vor den Werkstoren. Müller: Das liegt an der Verweigerungshaltung der Gewerkschaften, wir hätten das gerne anders gehabt. Steffel: Dann ändern Sie s doch.Müller: Es ist eine finanzpolitische Notwendigkeit. Wie wollen Sie denn entsprechende Summen sparen, wenn nicht auch im Öffentlichen Dienst? Es geht ja um 250 bis 500 Millionen Euro.Steffel: 500 Millionen sind doch unrealistisch. Stattdessen sollten Sie mit der Vermögensaktivierung Ernst machen. Warum privatisieren Sie nicht endlich die Messe? Warum nicht andere staatliche Aufgaben? Das müsste die Politik sein.Müller: Wir halten fest: Sie wollen nicht weniger Ausgaben, sondern nur mehr Einnahmen.Steffel: Da verstehen Sie mich falsch. Beides ist notwendig.Müller: Vermögensverkauf ist aber die Einnahmenseite. Und das funktioniert nur, wenn jemand kaufen will. Aber wer kauft eine Wohnungsbaugesellschaft, wenn in Berlin 100 000 Wohnungen leer stehen?Steffel: Ich bin sehr dafür, über mehr Effizienz im Öffentlichen Dienst die Ausgaben zu senken. Aber statt mit dem Holzhammer zu agieren, wäre es vernünftiger, die bundesweite Tarifsteigerung ein halbes Jahr oder zehn Monate später umzusetzen.Müller: Das bringt nicht genug.Steffel: Das bringt eine Menge.Irgendwer spielt hier verkehrte Welt. Der Senat düpiert die Gewerkschaften, will die Sozialwohnungen nicht mehr fördern - regiert heimlich die FDP? Müller: Nein, hier regiert ein Senat, der sich den Problemen stellt. Aber die Antworten sind nicht rot-rot, sondern neoliberal. Müller: Etiketten interessieren die Wähler weniger. Wir wurden aus zwei Gründen gewählt: Erstens sollte die CDU wegen des Bankenskandals nicht mehr regieren, zweitens sollte der neue Senat den Haushalt in Ordnung bringen. Steffel: Aber die Enttäuschung bei den Wählern sitzt tief, weil weder der Bankenskandal aufgearbeitet wird noch die Versprechungen im Bildungsbereich erfüllt wurden. Wie wäre es mit einer Neuauflage von Rot-Schwarz? Müller: Das ist zurzeit abwegig. Ich kann noch nicht einmal Ansätze einer solchen Diskussion in der SPD erkennen. Wir können mit der PDS die Aufgaben hervorragend lösen.Steffel: Die Strategie der SPD scheint aufzugehen, die PDS in der Regierung zu entzaubern.Müller: Das haben wir mit Ihnen auch versucht.Steffel: Und es dabei sehr geschickt verstanden, die gemeinsame Verantwortung für die Bankgesellschaft der CDU in die Schuhe zu schieben. Wann entzaubern Sie die SPD, Herr Steffel? Steffel: Wir haben ein schwieriges Jahr der Erneuerung hinter uns. Aber wir sind auf einem guten Weg und können zeitnah wieder Regierungsansprüche formulieren. Was heißt zeitnah? Steffel: Es gibt jetzt eine junge Mannschaft, die als eine glaubwürdige Alternative wahrgenommen wird. Nach den Parteiwahlen im nächsten halben Jahr sind wir so aufgestellt, dass man wieder von einer inhaltlich und personell leistungsfähigen CDU sprechen kann. Heißt zeitnah 2006? Steffel: Spätestens 2006 wird im Bund und in Berlin ein Regierungswechsel kommen - ich gehe davon aus, dass der primär ohne die SPD stattfindet.Mal abgesehen von Wahlen - was wollen Sie beide denn noch werden? Müller: Gibt es denn was Besseres als Vorsitzender der führenden Regierungsfraktion?Steffel: Sehr richtig: Es gibt nichts Besseres als Vorsitzender der führenden Regierungsfraktion . Wird einer von Ihnen irgendwann mal Senatschef? Müller: Also Herr Steffel mit Sicherheit nicht .Steffel: Herr Müller hat in der SPD sicher eine gute Karriere vor sich. Aber ich neige nicht dazu, endlos zu planen und habe auch genug andere Interessen im Leben. Ich kann mir gut vorstellen, mich einige Jahre für die Stadt und die Partei zu engagieren, aber dann auch ganz bewusst zu einem Zeitpunkt mit der Politik aufzuhören, wo andere erst damit anfangen.Das Gespräch führten Jan Thomsen und Christine Richter.Steckbrief // Der Unbekannte: Michael Müller, 38 Jahre alt. Gelernter Drucker aus Tempelhof, in der SPD seit 1981, im Abgeordnetenhaus seit 1996, Fraktionschef seit Juni 2001 als Nachfolger von Klaus Wowereit. Verhandelt gern Kompromisse im Hintergrund - und bleibt auch meistens dort.Der Unbeliebte: Frank Steffel, 36 Jahre alt, Diplom-Kaufmann aus Reinickendorf, Chef einer Innenausstatter-Firma, Promotion 1999. In der CDU seit 1983, im Abgeordnetenhaus seit 1991, Fraktionschef seit Mai 2001, Nachfolger von Klaus Landowsky. Steht regelmäßig auf dem letzten Platz der Beliebtheitsskala - dafür kennt ihn jeder.BERLINER ZEITUNG/LAUTENSCHLÄGER Michael Müller, Fraktionschef der SPD.BERLINER ZEITUNG/LAUTENSCHLÄGER Frank Steffel, Fraktionschef der CDU.

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