Frankfurter Allgemeine / DIE WELT / DIE ZEIT

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Über die umstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts räsoniert dieDurch den Meinungsstreit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts gestört sieht sich Wie erwartet, äußert sich zur Bundeswehr der einstige Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt unter der Überschrift "Was Rühe tun muß" inBisher hatte sich der Wunsch nach einem Konsens über das, was Tod und Leben zu bedeuten haben, nicht gestellt. Daß er jetzt auftaucht, ist das fragwürdige Verdienst der modernen Naturwissenschaften. Mit den Ergebnissen ihrer Forschungsarbeiten schieben sie den Menschen Entscheidungen zu, die sie verantwortlich nicht treffen können. Dürfen wir, was wir können? heißt ihre treuherzige Frage, die sie auf akademischen Festveranstaltungen verhandeln; natürlich erst, wenn die vollendeten Tatsa-chen längst in der Welt sind. Diejenigen, denen sie die Geschenke des Fortschritts ungebeten vor die Füße gelegt haben, kön-nen diese Frage nur mit einer Gegenfrage beantworten: Wollen wir, was wir können?Daß es nicht gelang, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, schadet der Autorität des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt um so mehr, als sich in dem Konflikt zwischen den zwei Senaten unterschiedliche Weltanschauungen der jeweiligen Senatsmehrheiten widerspiegeln. Es ist offensichtlich in Karlsruhe ähnlich wie in Bonn: Der Wille, über ideologische Grenzen hinweg Brücken zu schlagen, ist gering. Die Teilung des Gerichts in zwei Spruchkörper, die jeder "das Bundesverfassungsgericht" sind, erweist sich als Fehlkonstruktion, die eines Tages beseitigt werden muß.Wir haben in den vergangenen Jahren anhand einer Wanderausstellung erlebt, wie einige die Millionen deutscher Soldaten des Zweiten Weltkrieges mit den Verbrechern in braunen, schwarzen und feldgrauen Uniformen in einen Topf geworfen haben. Dergleichen linksextreme Meinungen sind nicht verboten, sie sind gleichwohl gefährlich. Rechtsextreme Meinungen, wie zum Beispiel jahrelang von einigen Wortführern der Vertriebenenverbände vorgetragen, sind auch nicht verboten, aber sie sind gleichermaßen gefährlich. Natürlich aber zieht jede Armee der Welt auch Konservative, Reaktionäre, Nationalisten und Extremisten an, wie es sie fast in jeder Gesellschaft gibt. Jedoch sitzen Rechtsextreme keineswegs allein der Bundeswehr im Nacken. Unabhängig von den heute fälligen Untersuchungen durch den Verteidigungsminister und den Verteidigungsausschuß sollte Volker Rühe sich deshalb die Motive, den Verlauf und die Ergebnisse der "kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr" zu Beginn der sozialliberalen Koalition ansehen. Die damalige "Selbsterforschung der Bundeswehr" geschah mittels einer großen Zahl von Diskussionstagungen, an denen von den Generalen bis zu den Leutnants und Unteroffizieren Tausende Soldaten aller Dienstgrade beteiligt waren, und mittels einer sehr großen Zahl von Eingaben aus der Truppe (zu beiden mußten die Soldaten nachhaltig ermutigt werden).

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