Schily rügt Roth

BERLIN, 27. August. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übt scharfe Kritik an der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Deren öffentliche Ankündigung, das Grundsicherungsgesetz und das Zuwanderungsgesetz in Frankfurt nicht umzusetzen, gefährde die Rechtsordnung in Deutschland, erklärte Schily am Dienstag in Berlin. "Wir müssen schon darauf achten, dass sich niemand einfach das Recht nimmt, nach eigenem Gusto gegen die Verfassung oder Gesetze zu verstoßen", sagte Schily. Ihre Kritik könne Petra Roth gerne auf dem Rechtsweg vorbringen. Sie dürfe aber nicht "für sich individuell entscheiden", ob sie Gesetze befolge. "Wenn das jeder macht, dann landen wir buchstäblich im Chaos", warnte Schily.Die Frankfurter Oberbürgermeisterin hatte vor einer Woche angekündigt, wegen der Finanznot der Stadt die beiden Bundesgesetze nicht umsetzen zu wollen. Eine Woche zuvor noch hatte sie die Verwaltung angewiesen, alle für die Stadt nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit am 1. Januar 2003 die den beiden Gesetzen entsprechenden Leistungen erbracht werden können. Einsparung von FolgekostenUm Grundsicherung und Zuwanderung gibt es Streit zwischen Bund und Kommunen. Beim Grundsicherungsgesetz befürchten Städte und Gemeinden größeren Verwaltungsbedarf und Mehrkosten, weil die Grundrente in stärkerem Maße in Anspruch genommen werden könnte als die Sozialhilfe, die teilweise durch die Grundrente ersetzt wird. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass für den Fall von höheren Kosten eine Anpassung des Bundeszuschusses geplant ist.Beim Zuwanderungsgesetz wehren sich einige Kommunen dagegen, dass sie die Hälfte der Integrationskosten selbst aufbringen müssen. Schily setzt dagegen, dass die Gemeinden "Folgekosten" mangelnder Integration einsparen würden. "Beide Gesetze liegen im Interesse der Kommunen", so Schily. Deshalb könne er Roths Verhalten nur vor dem Hintergrund des Wahlkampfs verstehen. Rückendeckung erhielt er vom langjährigen Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme, der als kommunalpolitischer Berater Schilys vorgestellt wurde. (lve.)