Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat sich gegen eine mögliche Kandidatur des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für das Amt des UN-Generalsekretärs ausgesprochen.
„Das Amt des UN-Generalsekretärs soll kein Trostpreis für einen an der Wahlurne von seinem Volk abgewählten Politiker sein“, sagte Barrot am Mittwoch vor dem französischen Senat. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die das französische Außenministerium am 28. Oktober veröffentlichte.
Orbán war bei der ungarischen Parlamentswahl im April abgewählt worden. Damit endete seine 16-jährige Amtszeit als Ministerpräsident. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump und auch die französische Politikerin Marine Le Pen hatten laut dem französischen Sender BFMTV im Wahlkampf ihre Unterstützung für Orbán gezeigt.
Barrot: UN-Generalsekretär soll Vereinte Nationen stärken
Barrot erklärte vor dem Senat, Frankreich könne nicht akzeptieren, dass Großmächte die Vereinten Nationen schwächten oder blockierten, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Zugleich betonte Barrot, internationale Zusammenarbeit sei auch im Interesse Frankreichs. Ohne sie ließe sich die Bevölkerung nicht ausreichend vor den Risiken von Kriegen, künstlicher Intelligenz, Klimawandel und Pandemien schützen.
Frankreich wolle die Vereinten Nationen reformieren und repräsentativer machen, erklärte Barrot. „Was wir vom künftigen Generalsekretär erwarten, ist, dass er die Vereinten Nationen reformieren kann, um sie zu stärken, und sie keinesfalls diskreditiert, um sie letztlich zu begraben“, sagte er laut der Mitteilung.
USA sollen Orbán als Kandidaten ins Spiel gebracht haben
Die Debatte über Orbáns mögliche Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geht auf einen Bericht des Wall Street Journal vom 25. Oktober zurück. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Quellen aus drei Ländern, Vertreter der US-Regierung hätten Orbán für das Amt ins Gespräch gebracht. Eine endgültige Entscheidung stehe allerdings noch aus.
Ziel sei es offenbar, Orbán als gemeinsamen Kandidaten der USA, Russlands und Chinas aufzustellen, heißt es in dem Bericht. Eine Kandidatur und eine entsprechende Unterstützung durch die drei Staaten sind bislang nicht offiziell bestätigt. Dem Bericht zufolge hatten US-Vertreter Orbáns Interesse an dem Amt zunächst ausgelotet. Er habe sich demnach grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt, wolle aber nur antreten, sofern er sich Chancen auf einen Sieg ausrechne. Orbán selbst wollte sich laut Wall Street Journal nicht dazu äußern.
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Der derzeitige UN-Generalsekretär António Guterres scheidet Ende Dezember aus dem Amt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – verfügen über ein Vetorecht bei der Empfehlung eines Kandidaten für die Wahl durch die UN-Generalversammlung. Ob Frankreich im Falle einer Kandidatur Orbáns darauf zurückgreifen würde, geht aus Barrots Äußerungen laut BFMTV nicht hervor. Großbritannien und Frankreich gehen nach Angaben des Wall Street Journals „üblicherweise vorsichtig mit ihrem Vetorecht um“.
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