Spanien

Zugunglück in Spanien: Was wurde aus den EU-Millionen? Sánchez unter Druck

Millionen für die Modernisierung, Zweifel an der Sicherheit: Nach der Zugkollision mit 69 Toten geraten Spaniens Bahnnetz und die Regierung unter Druck.

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Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der spanischen Provinz Toledo kamen mindestens 69 Menschen ums Leben.

Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der spanischen Provinz Toledo kamen mindestens 69 Menschen ums Leben.

© Alejandro Martínez Vélez/imago

In den spanischen Medien und den sozialen Netzwerken herrscht eine Mischung aus Entsetzen, Trauer und Unmut. Am Mittwochmorgen kollidierten nahe der Ortschaft Urda in der Provinz Toledo zwei Hochgeschwindigkeitszüge. Ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe war auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo aufgefahren.

Mindestens 69 Menschen kamen bei der Kollision ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. „Es ist für ein Land wie Spanien nicht hinnehmbar, innerhalb eines einzigen Jahres zwei Eisenbahnunfälle im Hochgeschwindigkeitsverkehr zu erleben“, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez vor Ort.

Erst im Januar waren bei einer Zugkollision nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba 46 Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache der jüngsten Kollision wird von den spanischen Behörden noch untersucht.

Nach bisherigen Erkenntnissen war zunächst das automatische Zugsicherungssystem ausgefallen, woraufhin mehrere Züge zum Stehen kamen. Anschließend wurde der Verkehr von der Leitstelle in Madrid gesteuert. Erste Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Renfe-Zug eine fehlerhafte Anweisung zur Weiterfahrt erhielt, obwohl der Iryo-Zug noch auf dem Gleis stand.

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo fordert inzwischen eine unabhängige Überprüfung des gesamten Eisenbahnnetzes. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Zustand sich die Infrastruktur befinde und wofür die bereitgestellten Gelder für Instandhaltung und Modernisierung verwendet worden seien.

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Der sozialdemokratische Regierungschef kündigte seinerseits Konsequenzen an, sollten sich Sicherheitsmängel bestätigen. „Wenn wir die Sicherheit noch weiter verstärken müssen, um das Vertrauen in unser Hochgeschwindigkeitsbahnsystem wiederherzustellen, dann werden wir das tun“, erklärte er.

Millionen für ein veraltetes Bahnnetz

Auch Angehörige der Opfer früherer Bahnkatastrophen äußern Kritik an den politischen Verantwortlichen auf der Iberischen Halbinsel. „Wir haben es angekündigt“, erklärte Mario Samper, Vertreter der Opfer des Januar-Unglücks, dem Radiosender Onda Cero. Bereits Monate vor der erneuten Kollision hätten Betroffene die Regierung in Madrid aufgefordert, den Hochgeschwindigkeitsverkehr auszusetzen, bis die Sicherheit gewährleistet sei.

Die Anteilnahme reicht inzwischen bis auf die europäische Ebene. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Zusammenstoß: „Heute trauert Europa mit euch.“ Ihre Chefsprecherin Paula Pinho erklärte, die Europäische Kommission verfolge gemeinsam mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) die Lage aufmerksam und sei bereit, die Behörden vor Ort bei Bedarf zu unterstützen.

„Es ist für ein Land wie Spanien nicht hinnehmbar, innerhalb eines einzigen Jahres zwei Eisenbahnunfälle im Hochgeschwindigkeitsverkehr zu erleben“, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch nahe der Unfallstelle in Toledo.

„Es ist für ein Land wie Spanien nicht hinnehmbar, innerhalb eines einzigen Jahres zwei Eisenbahnunfälle im Hochgeschwindigkeitsverkehr zu erleben“, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch nahe der Unfallstelle in Toledo.

© Alejandro Martínez Vélez/imago

Die EU beteiligt sich seit Jahren an der Modernisierung des spanischen Bahnnetzes. Vor zwei Jahren bewilligte die EU-Kommission rund 110 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Erneuerung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla, auf der sich beide Unfälle ereigneten.

Nach Angaben des Infrastrukturbetreibers Adif waren davon bis Februar bereits rund 99 Millionen Euro abgerufen worden. Für eine weitere Modernisierungsphase sind zusätzliche 211 Millionen Euro an EU-Mitteln vorgesehen.

In ihrem Förderantrag hatte die spanische Regierung die Anfang der 1990er-Jahre eröffnete Strecke selbst als technologisch veraltet bezeichnet. Die Sicherheitsstandards seien dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, hieß es darin.

Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage im Frühjahr hervor. Nach der Katastrophe im Januar hatte Brüssel zudem Informationen über den Stand der Modernisierungsarbeiten angefordert.

Mitten im Wahlkampf – Sánchez unter Druck

Die sozialdemokratische spanische Regierung und Ministerpräsident Sánchez stehen bereits seit Monaten unter Druck. Es gibt Korruptionsaffären und massive Proteste im EU- und Nato-Land. Sánchez’ früherer Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption verurteilt, gegen weitere hochrangige Sozialdemokraten wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen ermittelt.

Auch die Gerichtsverfahren gegen seine Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez belasten den Regierungschef. Die Migrationskrise in der Exklave Ceuta sorgte im Sommer ebenfalls für Proteste. Zuletzt gingen zudem Zehntausende Menschen gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen auf die Straße.

Nachdem seine Minderheitsregierung mit geplanten Maßnahmen gegen die Wohnungsnot im Parlament gescheitert war, kündigte Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen für Ende November an. Die Katastrophe von Urda könnte für ihn zur schwersten Hypothek dieses Wahlkampfs werden.

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