Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende mögliche Demonstrationsverbote angekündigt und eine Überprüfung der Polizeieinsätze verlangt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend zeigte er sich erschüttert über die Zerstörungen in zahlreichen französischen Städten. Gleichzeitig gerät seine Regierung wegen möglicher Versäumnisse bei der Vorbereitung der Sicherheitskräfte zunehmend unter Druck.
„Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Macron am Sonntag in seiner knapp zehnminütigen Ansprache aus dem Élysée-Palast. Mit Blick auf die Angriffe auf öffentliche Gebäude, Plünderungen und Brandstiftungen erklärte er: „Nichts rechtfertigt das, nichts erklärt das, nichts entschuldigt das.“
Der Präsident kündigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters an, dass Präfekten in Abstimmung mit Bürgermeistern künftig bestimmte Versammlungen untersagen sollen, wenn dies zum Schutz von Städten, öffentlichen Gebäuden und Geschäften erforderlich ist. Einen landesweiten Ausnahmezustand verhängte er nicht.
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Macron fordert Aufklärung über mögliche Fehler der Polizei
Bemerkenswert war auch Macrons Reaktion auf die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Polizeikräfte waren am Samstag in mehreren Städten zeitweise von gewalttätigen Gruppen überfordert worden. Nun verlangt der Präsident eine Untersuchung möglicher Fehler bei der Informationsbeschaffung und Vorbereitung der Einsätze.
„Ich erwarte klare Antworten, und es wird vollständige Transparenz geben“, sagte Macron laut Le Monde. Er habe Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Ereignisse aufzuarbeiten und Konsequenzen für künftige Großeinsätze zu ziehen.
Ein Polizist tritt bei Zusammenstößen in Paris in Richtung eines fliehenden Demonstranten. Die Sicherheitskräfte gingen am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen gewalttätige Gruppen vor.
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Nuñez steht besonders unter Druck. Bürgermeister mehrerer betroffener Städte werfen den Behörden vor, nicht genügend Polizisten bereitgestellt und wichtige öffentliche Gebäude unzureichend geschützt zu haben. Der Innenminister bestreitet, dass die Einsätze grundsätzlich zu klein geplant gewesen seien.
Die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, kündigte unterdessen eine parlamentarische Untersuchung an. Nach einer Mitteilung der Parlamentspräsidentschaft will sie am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Untersucht werden sollen insbesondere die Organisation der gewalttätigen Gruppen, die Einsatzstrategie der Polizei und mögliche Versäumnisse der Behörden.
Neue Ausschreitungen am Sonntag: Macron droht Gewalttätern
Trotz der massiven Polizeipräsenz kam es auch am Sonntag erneut zu Gewalt. In Paris wurden nach Angaben der Polizeipräfektur 108 Menschen festgenommen, davon 66 allein am Abend. Mindestens fünf Geschäfte wurden geplündert. Rund um die Place de la République kam es erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Macron kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter an. Wer versucht habe, die Republik zu stürzen, werde dafür zur Rechenschaft gezogen, erklärte er.
Der Präsident machte insbesondere Gruppen aus dem linksextremen Spektrum und Kriminelle für die Ausschreitungen verantwortlich. Zugleich betonte er, dass die Gewalttäter nicht mit den Hunderttausenden Menschen gleichgesetzt werden dürften, die friedlich gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem demonstriert hatten.
Nach der jüngsten Bilanz des Innenministeriums wurden allein am Samstag 2397 Menschen festgenommen. 997 Polizisten und Gendarmen erlitten Verletzungen, sieben von ihnen schwere. Zuvor hatte die Regierung noch 1200 Festnahmen und 150 verletzte Sicherheitskräfte gemeldet.
Französische Polizisten stehen hinter Schutzschilden auf einer mit Steinen und Trümmern übersäten Straße in Paris. Die Sicherheitskräfte waren während der Ausschreitungen zeitweise überfordert.
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Lecornu beruft neuen Krisenstab ein – Innenminister reist nach Marseille
Am Montag will die französische Regierung über die weiteren Konsequenzen beraten. Premierminister Sébastien Lecornu hat für 10 Uhr eine neue ressortübergreifende Krisensitzung angesetzt. Im Mittelpunkt stehen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die wirtschaftlichen Schäden, Versicherungsfragen und die strafrechtliche Aufarbeitung.
Bereits um 9 Uhr sollen sich in Paris Vertreter des Handels, der Gastronomie und Hotellerie sowie von Banken und Versicherungen treffen. Nach Angaben des französischen Handelsverbands wurden am Samstag etwa 1500 Geschäfte angegriffen. Die Schäden werden auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt.
Innenminister Nuñez wird am Montag in Marseille erwartet. Dort hatten Randalierer am Samstag das Rathaus gestürmt. Bürgermeister Benoît Payan verlangt eine Erklärung für die aus seiner Sicht unzureichende Absicherung der Stadt.
Auch die französischen Bürgermeister wollen ein Zeichen setzen. Ihr Verband hat für Montagmittag zu Versammlungen vor Rathäusern aufgerufen, um gegen die Angriffe auf staatliche Einrichtungen zu protestieren.
Ein Demonstrant hält auf der Place de la République in Paris ein Plakat mit der Aufschrift „Macron, ich hasse dich von ganzem Herzen“.
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Gewerkschaften kritisieren Macron: „Keine konkreten Antworten“
Die Ansprache des Präsidenten hat die politischen Spannungen allerdings nicht entschärft. Vertreter von Schülern, Studenten und Gewerkschaften werfen Macron vor, auf die eigentlichen Forderungen der seit Wochen demonstrierenden Jugendlichen nicht ausreichend einzugehen.
Sophie Vénétitay, Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Snes-FSU, kritisierte gegenüber AFP, Macron habe für den Bildungsbereich nichts Konkretes vorgeschlagen. Nach fast einem Monat Schülerprotesten sei es verantwortungslos, weitere Entscheidungen hinauszuzögern.
Auch die Studentengewerkschaft Unef reagierte empört. Macron liege mit seiner Reaktion völlig daneben, erklärte die Organisation. Sie kritisierte insbesondere, dass der Präsident die Jugendlichen, die bei Polizeieinsätzen schwer verletzt worden waren, nicht ausdrücklich angesprochen habe.
Die Gewerkschaft CGT bemängelte ebenfalls fehlende Vorschläge zur Verbesserung der Kaufkraft und der öffentlichen Dienstleistungen.
Kritik kam auch aus der Politik. Der frühere Premierminister Édouard Philippe erklärte laut Le Monde, er hätte konkrete Entscheidungen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität erwartet. Der Linkspolitiker Manuel Bompard von La France insoumise verlangte dagegen politische Antworten auf die sozialen Forderungen der Demonstranten. Marine Le Pen vom Rassemblement national sprach von einer tiefen Vertrauens- und Autoritätskrise.
Macron kündigte an, Premierminister Lecornu werde noch in dieser Woche Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften, Schülern, Studenten und Wirtschaftsvertretern führen. Dabei sollen konkrete Vorschläge entstehen, um auf die soziale Unzufriedenheit zu reagieren.
Der Präsident selbst will an seiner geplanten dreitägigen Reise in die Golfstaaten festhalten. Dort möchte er nach eigenen Angaben unter anderem die französische Energieversorgung absichern. Die hohen Energiepreise sind einer der Auslöser der landesweiten Proteste.
Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl steht die Regierung damit vor zwei Aufgaben: Sie muss den Vorwürfen gegen ihre Polizeistrategie nachgehen und Antworten auf die sozialen Forderungen finden, die Hunderttausende Menschen auf die Straße gebracht haben.
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