Elon Musk hat mehrfach vor einem Bürgerkrieg in Europa gewarnt. Wenn eine große, schnell wachsende Gruppe Werte vertrete, die den westlichen widersprächen, komme es irgendwann zur Abrechnung, sagte er im Sommer in einem Interview. So etwas nenne man Bürgerkrieg.

Die Videos der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich vom Sonnabend verbreiteten sich binnen Stunden in den Medien und sozialen Netzwerken, und mit ihnen ein Streit über die Frage, wer die Schuld trägt. Hier ein Überblick über bisherige Reaktionen von Washington über Warschau bis nach Canberra.

Musk schrieb zu den Bildern, es erstaune ihn immer wieder, wie viele Menschen im Westen einer „suizidalen Empathie“ zum Opfer fielen.

US-Vizepräsident JD Vance wurde noch deutlicher. Westliche Liberale hätten im Namen von Vielfalt und Mitgefühl die Dritte Welt nach Frankreich importiert. Die Amerikaner sollten aufpassen, dies sei die Zukunft, die die Demokraten im Kongress für ihr Land anstrebten. In den USA stehen Anfang November die Kongresswahlen an.

Macron: Randalierer werden bestraft

Präsident Emmanuel Macron meldete sich am Samstagabend auf X. In der Republik gebe es keinen Platz für Gewalt, wer Präfekturen, Geschäfte und Rathäuser angegriffen habe, werde verfolgt und bestraft.

Für Macron fällt die Krise in die Schlussphase seiner Präsidentschaft. Seine zweite Amtszeit endet im Mai 2027, eine weitere Kandidatur verbietet ihm die Verfassung. Die Proteste prägen damit auch den beginnenden Wahlkampf um seine Nachfolge.

Marseilles Bürgermeister Benoît Payan sagte dem Sender Franceinfo, wer randaliere, sei kein Demonstrant. Die Randalierer diskreditierten die berechtigten Forderungen der Schüler.

Le Pen und Bardella zielen auf die Linke

In Frankreich selbst richtete sich die Kritik von rechts vor allem gegen La France insoumise (LFI). Marine Le Pen warf der extremen Linken vor, die Anliegen der Demonstranten gekapert zu haben. Parteichef Jordan Bardella sprach auf X von einem Zusammenwirken von ultralinkem Terrorismus und kriminellen Milieus aus den Vorstädten. Nach der Präsidentschaftswahl im Mai 2027 werde man die Ordnung dauerhaft wiederherstellen, unter anderem solle Wiederholungstätern das Kindergeld gestrichen werden.

Die Europaabgeordnete Marion Maréchal, Nichte von Marine Le Pen, schrieb, die Welt sehe fassungslos zu, wie die Kinder von Mélenchons „Neuem Frankreich“ das Land zerstörten. Mit dem Begriff, den auch Bardella aufgriff, spielen beide auf eine Formel an, mit der LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon die von Einwanderung geprägte Gesellschaft Frankreichs beschreibt.

Jean-Luc Mélenchon, Gründer von La France insoumise und bei der Präsidentschaftswahl 2022 Dritter, wies die Vorwürfe zurück. Er kritisierte die Nachrichtensender, die in Dauerschleife Bilder der Gewalt zeigten, und lobte Zehntausende Menschen, die ruhig demonstriert hätten. Seine Gegner werfen ihm vor, die Wut angeheizt zu haben, weil er die Schülerbewegung von Beginn an unterstützte.

Auch der sozialistische Ex-Präsident François Hollande meldete sich zu Wort. Neben friedlichen Demonstranten hätten gewalttätige Gruppen und Plünderer Rathäuser angegriffen, die für die Republik stünden, schrieb er. Diese Taten müssten ohne Nachsicht verurteilt werden. Zugleich forderte Hollande ernsthafte Verhandlungen mit Jugendorganisationen und Gewerkschaften über die Anliegen der Proteste. Sechs Monate vor einer entscheidenden Wahl müsse der zivile Frieden schnell wiederhergestellt werden.

Wilders und Chikli sprechen von Bürgerkrieg

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders teilte ein Video der Straßenschlachten in Marseille. Wenn sich die Linke und der Islam verbündeten, bekomme man eine Art Bürgerkrieg, schrieb der PVV-Chef.

Ähnlich äußerte sich Israels Diasporaminister Amichai Chikli. Er sei überzeugt gewesen, eine Machtübernahme der Rechten werde in Frankreich einen Bürgerkrieg auslösen, schrieb der Likud-Politiker. Nun zeige sich, dass er zu optimistisch gewesen sei, der Bürgerkrieg habe bereits begonnen. Chikli spielt damit auf eine Warnung Macrons an, der vor der Parlamentswahl 2024 gesagt hatte, die Programme beider Extreme führten zum Bürgerkrieg. Belgien und Großbritannien seien vermutlich die Nächsten, so Chikli.

Warschau und Sydney als Gegenbild

Der polnische Europaabgeordnete Dominik Tarczyński von der nationalkonservativen PiS veröffentlichte ein Video aus Warschau, aufgenommen um 1.35 Uhr nachts. Darin läuft er an Luxusboutiquen vorbei, um zu zeigen, wie sicher die Stadt ohne Sicherheitsleute sei. Der Linken wirft er vor, Europa zerstört zu haben.

Auch in Australien fanden die Bilder ein Echo. Pauline Hanson, Chefin der Partei One Nation, warnte, ihr Land dürfe den Fehler der Massenmigration nicht wiederholen. Neben Frankreich, Belgien und Großbritannien nannte sie ausdrücklich Deutschland. Sonst würden solche Krawalle irgendwann auch australische Städte erreichen.

Auch Italien erlebt Ausschreitungen

Am selben Tag eskalierten auch in Italien Proteste gegen hohe Preise. In Mailand besetzten nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa Hunderte meist schwarz gekleidete Jugendliche die Piazza del Duomo, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Rund 50 Menschen wurden festgenommen, fast die Hälfte von ihnen minderjährig. Auch in Turin und Bologna kam es zu Zusammenstößen.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zollte den friedlichen Demonstranten Respekt, auch denen der Gewerkschaft CGIL. Demonstrieren sei ein Recht, die eigenen Städte in Brand zu setzen dagegen nicht. Von der Opposition verlangte sie eine eindeutige Verurteilung der Gewalt.