Frankreichs Nein, unser Problem

Es war abzusehen. Frankreichs Wähler haben laut und deutlich Nein gesagt. Zur Europäischen Verfassung. Zu ihrer eigenen Regierung. Gegenüber den Medien, die in seltener Einmütigkeit für das Ja getrommelt haben. Eine Volksabstimmung, die zu einem Akt bürgerlichen Ungehorsams geworden ist - man darf die Franzosen dafür bewundern. Wir sind das Volk, haben sie den Herren Chirac und Raffarin gesagt. Auf den ersten Blick sieht das nach einer Sternstunde der französischen, wenn nicht der europäischen Demokratie aus.Auf den zweiten Blick sieht es immer noch so aus. Die europäische Verfassung ist ein verbales Monstrum, aufgebläht wie die Brüsseler Administration. Kein Text, den ein EU-Bürger liest und versteht, mit dem er sich identifizieren kann. Die Union, die darin beschrieben wird, ist eine Union der Regierungen und ihrer Beamten. Sie leidet unter einem Demokratie-Defizit, weil die nationalen Parlamente Entscheidungsbefugnisse verlieren, das Europäische Parlament in Straßburg aber nicht entsprechend mehr Macht bekommt. Kommission und Ministerrat ziehen die Macht an sich, also Beamte und Regierungen. Mit der politischen Einigkeit ist es in der EU ebenfalls nicht weit her: Die Union soll einen Außenminister bekommen, aber sie hat keine gemeinsame Außenpolitik. Die Briten sind mit Bush in den Irak einmarschiert, Deutsche und Franzosen waren strikt dagegen.Soweit der zweite Blick. Riskieren wir den dritten, um zu sehen, dass die Franzosen trotz alldem eine Fehlentscheidung getroffen haben - und zwar eine mit weit reichenden Folgen, nicht nur für sie selbst. Einige Folgen werden rasch sichtbar werden: Frankreich, aber auch Deutschland haben in den EU-Gremien ohne die Verfassung weniger zu sagen als mit ihr, denn sie hätte die Gewichtung der Stimmung zu Gunsten der Großen geändert. Das Europäische Parlament hat ohne die Verfassung noch weniger demokratische Rechte als mit ihr. Und wie die Gremien der Union nach der Osterweiterung ohne die Verfassung effektiv arbeiten sollen, ist völlig unklar - sie sollte gerade dafür die Voraussetzung erst schaffen.Das sind ernste Probleme. Aber diese Probleme sind immerhin von der Art, wie sie Diplomaten zu lösen gewohnt sind. Man wird dafür in Brüssel Wege finden, auch Umwege. Europa ist ohnehin nie am Ziel, für Europa ist der Weg das Ziel. Die Franzosen haben allerdings nicht nur einen Umweg erzwungen, sie haben die Frage nach dem Wohin völlig neu gestellt.Sicher ist, dass die Europäische Union nicht mehr der exklusive Klub wohlhabender westeuropäischer Staaten ist, der sie vor der Erweiterung nach Osten war. Die neuen Mitglieder von Polen bis Estland haben das alte Selbstbild dieser Gemeinschaft obsolet gemacht. Ein neues hat sie noch nicht. Die Politiker reden voller Pathos von der Überwindung der Grenzen, von dauerhaftem Frieden, heben hervor, dass Deutschland nun von Freunden umgeben sei. Alles richtig. Aber die Wähler nehmen das als Selbstverständlichkeit. Den Krieg auf dem Balkan haben sie längst wieder vergessen.Die Politiker sehen auch die Notwendigkeit, Europa zu einigen, um ein Gegengewicht gegen Amerika und Asien zu bilden. Das ist Geo-Strategie auf hohem Abstraktionsniveau, ein Thema für die politische Akademie. Die Wähler wünschen sich die EU als Bollwerk gegen die Globalisierung. Aber sie erleben die Europäisierung als Globalisierung im Kleinen: Billigarbeiter kommen aus Polen, Arbeitsplätze wandern nach Ungarn ab, die Sozialstandards werden gesenkt. Es ist eine Illusion, dass ein Europa in den alten Grenzen die Menschen davor schützen könnte. Die französischen Wähler sind der Illusion erlegen. Chirac hat sie nicht vom Gegenteil überzeugen können.Es war schon früher so, dass die Staatsmänner, vor allem in Deutschland und Frankreich, in Sachen Europa weiter waren als ihre Wähler. Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing, Kohl und Mitterrand: Ohne den unbedingten Willen dieser Männer wäre Europa nicht voran gekommen, hätte es keinen Airbus und keinen Euro gegeben. Mit der Osterweiterung sind die Staatsmänner ihren Wählern wiederum voraus geeilt, diesmal offenbar so schnell und so weit, dass der Kontakt abgerissen ist. Die Franzosen haben gestern laut und deutlich Halt gerufen. Es wird ganz Europa nichts anderes übrig bleiben, als abrupt stehen zu bleiben - und ziemlich lange auf der Stelle zu treten. Europa hat eine Stunde der direkten Demokratie erlebt - eine Sternstunde ist es nicht.------------------------------Die Franzosen haben gestern laut und deutlich Halt gerufen. Es wird ganz Europa nichts anderes übrig bleiben, als abrupt stehen zu bleiben - und ziemlich lange auf der Stelle zu treten.