Franz Schulz wird Bezirkschef von Friedrichshain-Kreuzberg - mit Hilfe der Linkspartei

Ein Bürgermeisterposten für die Grünen

Claudia Fuchs
2 Min

Erstmals seit sechs Jahren wird wieder ein Berliner Bezirk von einem grünen Bürgermeister regiert. Franz Schulz, früherer Bezirksbürgermeister von Kreuzberg und seit der Fusion mit Friedrichshain Baustadtrat im Bezirk, wird neuer Chef des Ost-West-Bezirks - mit Hilfe der Linkspartei. Die Grünen waren bei den Kommunalwahlen mit 33 Prozent stärkste Kraft im Bezirk geworden und stellen 20 Verordnete von insgesamt 55 im Bezirksparlament. Gestern kündigte die Linkspartei.PDS an, Schulz bei seiner Wahl zu unterstützen. Damit vereint der 58-Jährige 30 von 55 Stimmen auf sich - zwei Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit.Die Sozialdemokraten, die als zweitstärkste Kraft über 15 Bezirksverordnete verfügen, hatten zunächst versucht, mit anderen Parteien eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen zu bilden. Die PDS (zehn Verordnete) entschied sich für die Grünen. "Wir erkennen ihren Wahlsieg an", so Linkspartei-Fraktionschef Knut Mildner-Spindler.Die Grünen stellen im neuen Bezirksamt drei Stadträte, die SPD zwei und die Linkspartei einen. Bei einer Patt-Situation zählt die Bürgermeisterstimme allerdings doppelt - die Grünen haben damit also die absolute Mehrheit. "Das hat uns etwas Sorgen bereitet", so der PDS-Fraktionschef. Die Grünen hätten aber zugesichert, bei wichtigen Fragen keine Ein-Parteien-Beschlüsse zu fällen. Linkspartei und Grüne wollen nun versuchen, auch die SPD um Unterstützung zu bitten. "Nach der Bezirksfusion haben wir uns auch zu dritt zusammengesetzt. Die SPD soll sich nicht ausgeschlossen fühlen."Die SPD hat unterdessen ihre Stadtratskandidaten nominiert. Lorenz Postler aus Friedrichshain, seit 1990 Stadtrat und zuletzt Vize-Bürgermeister, fiel wider Erwarten durch. Nominiert wurde der Kreuzberger Peter Beckers.------------------------------Foto: Franz Schulz wird Bezirkschef.

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