Die Berliner SPD kommt nicht zur Ruhe. Erst vor zwei Wochen hatten mutmaßlich auch sozialdemokratische Abgeordnete dafür gesorgt, dass Kai Wegner (CDU) drei Wahlgänge brauchte, um Regierender Bürgermeister zu werden. Ein Scheitern der zuvor von der SPD-Basis nur recht knapp befürworteten schwarz-roten Koalition stand im Raum.
Die Kritik an der Parteispitze, das rechnerisch weiter mögliche Rote Rathaus an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition aufzugeben und stattdessen als Juniorpartnerin dem Wahlsieger CDU in den Senat zu verhelfen, hat seitdem kaum nachgelassen. Insbesondere der früheren Regierungschefin Franziska Giffey, die in der neuen Konstellation Wirtschaftssenatorin ist, wird der Schritt nach wie vor übelgenommen. Die innerparteilichen Verwerfungen sind unübersehbar.
Kommentar: Die Berliner SPD beugt sich der Macht des Faktischen
Jetzt bereiten sich die hauptstädtischen Sozialdemokraten auf ihren Landesparteitag am 26. Mai vor – eine Veranstaltung, die turbulent zu werden verspricht. Es ist die erste Gelegenheit, das schwache Ergebnis bei der Wiederholungswahl im Februar – die SPD holte aus der Spitzenposition heraus nur 18,4 Prozent – auszuwerten und Konsequenzen zu ziehen. Denkbar ist ein Antrag zur Trennung von Amt und Mandat. Das ziele auf Giffey, die auch Co-Landesvorsitzende ist. Wahlen stehen jedoch nicht an.
2024 wird die SPD-Landesspitze neu gewählt
Deshalb richtet sich der Blick zugleich bereits auf das nächste Jahr, wenn die Landesspitze neu gewählt wird. Noch haben weder Franziska Giffey noch ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh erklärt, ob sie noch einmal antreten wollen. Dennoch wird schon darüber debattiert, in welcher Form diese 2024er-Wahl abgehalten werden könnte: per Delegiertenvotum wie üblich, oder aber per Urwahl durch die Mitglieder.
Giffeys Politik ist an der Macht, aber mit Franziska wird die Parteilinke noch abrechnen
Jetzt ließ Franziska Giffey wissen, sie hätte nichts gegen eine Urwahl. „Warum nicht? Wenn aus der Partei Wünsche nach einer Urwahl kommen, dann ist das in Ordnung. Ja, ich kann mir das vorstellen“, wird sie in einem Interview mit der Zeit zitiert.
Die Forderung nach einer Urwahl kommt aus dem Lager der innerparteilichen Gegner einer großen Koalition. Als erster schlug der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir ein solches Vorgehen vor. Wichtig sei die Aufstellung mehrerer möglicher Führungsduos, die 2024 antreten könnten, sagte Demir im April dem Tagesspiegel. „Die Breite der Partei sollte durch die Kandidaturen sichtbar sein.“
Auf Nachfrage hieß es aus der SPD, über das Prozedere sei noch nicht entschieden.
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