Franziska Giffey im Interview: „Ich bin für die Verbeamtung von Lehrern“

Berliner Zeitung: Frau Giffey, die SPD regiert Berlin seit 20 Jahren. Und trotzdem versprechen Sie, ab September alles anders zu machen.

Franziska Giffey: Ich habe gesagt, ein „Weiter so!“ kann nicht die einzige Antwort auf die Zukunftsfragen dieser Stadt sein. Weil wir vor anderen Aufgaben stehen. Das heißt aber nicht, dass man nicht auf Bewährtes setzt. Häufig wird ja darüber geklagt, was alles nicht läuft, aber wir leben in einer der attraktivsten Städte der Welt. Es muss also einiges richtig gemacht worden sein.

Was muss denn anders werden? 

Wir werden in einer neuen Zeit leben, weil wir die Folgen der Pandemie zu bewältigen haben. Berlin hatte 15 Jahre lang das stärkste Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich. Das ist jetzt ausgebremst. Besonders der Tourismus, die Hotels, die Gastronomie, das ganze Event- und Messegeschäft, der Einzelhandel und die Kultur sind Branchen, die betroffen sind. Sie müssen unterstützt werden.

Mit Förderpolitik? 

Nicht nur, aber auch. Wir arbeiten in der SPD gerade an einem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ für die betroffenen Branchen. Denn es ist essenziell für Berlin und die Berliner Wirtschaft, dass diese Branchen wieder nach vorne kommen. Wir müssen mehr tun – über Kurzarbeit und Überbrückungshilfen hinaus – um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Böswillige sagen, es seien nur die weggebrochen, die vorher schon nicht solide finanziert waren? 

Das sehe ich nicht so. Ich habe mich neulich mit dem Chef des Estrel unterhalten, dem größten Hotel Europas, die sind im vollen Lauf ausgebremst worden. Auch der Einzelhandel in Berlin. Gehen Sie mal zu Kaufhof am Alex! Dort habe ich vor kurzem mit einer Verkäuferin gesprochen, seit 1986 dort, die sagte, es sei die schlimmste Zeit in ihrem beruflichen Leben. Selbst nach dem Mauerfall habe sich der Wandel mehr nach Aufbruch angefühlt.

Was fehlt für den Neustart?

Wir müssen Bürokratie abbauen, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, gutes Personal rekrutieren, in der Wirtschaftspolitik auf Partnerschaft setzen.

Sind Sie thematisch näher an der CDU als an Ihren bisherigen Koalitionspartnern? 

Mir geht es erst mal darum klarzumachen, wofür die SPD steht: für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. In der Stadt wird gerade über Lieferdienste wie Gorillas diskutiert, die durch die Krise boomen. Aber auf wessen Kosten? Auf Kosten derer, die sich für wenig Geld abstrampeln mit ihrem schweren Rucksack im Verkehr. Wir müssen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sorgen, aber auch für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, keine Ausbeuterstrukturen. Das ist der Markenkern der SPD.

Im Mai waren Sie noch Ministerin und Frau Doktor. Jetzt sind Sie nur noch Frau Giffey – ein schmerzlicher Verlust? 

Ich bin immer noch derselbe Mensch. Ich denke, dass ich durch meine Arbeit der vergangenen Jahre gezeigt habe, dass ich liefern und Personal führen kann, dass das, was wir uns vornehmen, auch wirklich gemacht wird. Ich glaube, es gelingt mir, Menschen mitzunehmen und zu überzeugen.

Aber bereuen Sie gar nichts? 

Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe.

Würden Sie sich im Rückblick anders verhalten? 

Das ist alles müßig. Es ist, wie es ist und es kommt, wie es kommt.

Freie Universität Berlin

Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel endgültig

Ist es für Sie kein Widerspruch, als Familienministerin zurückzutreten und sich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu bewerben? 

Ich bin mit diesem Titel in das Amt der Familienministerin gekommen und habe immer gesagt, dass ich Konsequenzen ziehe, sollte es so weit kommen, dass der Titel aberkannt wird. Als bei der Überprüfung 2019 der Titel nicht aberkannt wurde, bin ich geblieben. Ich habe nicht damit gerechnet, dass ein abgeschlossenes Verfahren noch einmal neu aufgerollt wird. Nun ist es so. Die Kommission ist zu einem anderen Ergebnis gekommen, ich habe die Konsequenz gezogen, die ich für das Ministeramt angekündigt hatte. Ich habe aber gleichzeitig immer gesagt: Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen.

Jetzt haben die Berlinerinnen und Berliner die Wahl. 

Genau, ich bin Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der demokratischen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ich bin offen wie ein Buch. Die Berlinerinnen und Berliner wissen genau, unter welchen Voraussetzungen sie mich wählen. Und zwar Franziska ohne Titel.

„Wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind packt“ – schöner Slogan! Aber irgendwie war das schon seit einem Vierteljahrhundert das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin. Doch an der Umsetzung haperte es. Warum wird das mit Ihnen besser?

Immer so zu tun als wäre in der Bildungspolitik nichts geschehen, finde ich nicht in Ordnung. Denken Sie an den Skandal um die Rütli-Schule in den Nullerjahren. Die Hauptschule war am Ende, es wurde von Resteschulen gesprochen. Dann gab es eine Schulstruktur-Reform. Seitdem haben wir Gymnasien und Sekundarschulen, die jedem Kind die Möglichkeit bieten, bis zum Abitur kommen zu können.

Noch gibt es Schulen, die nur umbenannte Hauptschulen sind.

Wir wollen dafür sorgen, dass jede Sekundarschule eine eigene gymnasiale Oberstufe oder eine Verbundoberstufe bekommt. Nur so können wir die Attraktivität steigern. Die Schulstrukturreform war ein wichtiger Meilenstein. Weitere folgten: Denken Sie an den Ausbau der Ganztagesbetreuung, das kostenlose Schulessen, die kostenlose Schülerfahrkarte, die Schulsozialarbeit und das Brennpunktschul-Programm.

Aus dem Bundesrechnungshofbericht des Jahres 2020 geht hervor, dass jährlich 55 Millionen in diese Brennpunktschulprogramme geflossen sind. Doch bei den harten Indikatoren hat sich wenig verändert: Man hat immer noch schlechte Schülerleistungen in Berlin und hohe Abbrecherquoten – was für die Kinder aus benachteiligten Familien natürlich fatal ist.

Der Rechnungshof schaut nur auf die Zahlen – und nicht auf die wertvollen Dinge, die Sie nicht messen können: Hat ein Schülercafé eine sofortige Auswirkung auf die Abbrecherquoten? Was passiert, wenn ein zusätzlicher Lernraum eingerichtet wird, eine Bibliothek? Wenn Sie kleinere Klassen bilden und Schulsozialarbeiter anstellen? Jede dieser Maßnahmen führt zu einer Verteuerung der Schulplätze, ist also aus Rechnungshofsicht suboptimal. Aber wie schlimm wären die Zustände jetzt, wenn wir das alles nicht gemacht hätten? Das war extrem wichtig, auch wenn es nicht dazu führt, dass alle Schüler mit eins Abitur machen.

Sicher hat die Berliner Bildungspolitik viel versucht. Aber Hamburg, eine durchaus vergleichbare sozialdemokratisch regierte Stadt, schneidet im Ergebnis viel besser ab: Bei den Schülerleistungen, der Integration von Migranten, dem Schulbau. Wären Sie bereit, von Hamburg zu lernen?

Wir sind im Austausch – auch beim Wohnungsbau kann man viel von Hamburg lernen. Das Thema Schulbauoffensive muss jetzt forciert werden. Erst einmal ist es gut, dass es sie gibt. Sie wird länger dauern, sie wird mehr Geld kosten. Aber ich finde, es muss unsere Priorität sein, dass wir weiter in den Schulbau investieren, mehr Schulplätze schaffen und bei der Digitalisierung vorankommen. Die Umsetzungsphase muss jetzt Schub bekommen: Damit wirklich gebaut wird, was langwierig geplant wurde. Bis der erste Bagger rollt, das dauert, aber wenn der erste Bagger rollt, dann geht es auch voran.

Bestandsaufnahme

Berliner Schulbauoffensive ist langsamer und viel teurer als geplant

Begabungsförderung spielte ja in Ostdeutschland eine große Rolle – ist aber kein Thema der SPD, warum eigentlich nicht?

Ich finde dieses Narrativ nicht in Ordnung. Auch als SPD sagen wir ganz klar: Wenn wir Potenziale haben, Kinder mit Hochbegabung, dann müssen die gefördert werden, ob das nun bei „Jugend forscht“ ist oder am Gymnasium. Aber zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass es Kinder gibt, die die Schule ohne Abschluss verlassen und eben nicht die gleichen Chancen haben. Beides ist wichtig.

Sollen Lehrkräfte in Berlin verbeamtet werden?

Ich bin schon seit Jahren dafür, Berlin ist keine Insel. Und wenn alle um uns herum verbeamten, wandern bei uns die guten Leute ab. Da kann man sonst wie diskutieren, warum das alles unnötig ist, aber wir sehen ja die Abwanderungstendenzen. Wir bilden die jungen Lehrkräfte aus und sie wechseln nach Brandenburg. Im besten Fall kommen sie wieder zurück nach Berlin – viele sind aber für die Berliner Schulen verloren.

Wie kann man sie noch locken und halten?

Wenn die Schulbauoffensive fruchtet, wir hier moderne Schulen haben und attraktive Arbeitsbedingungen, dann sagen die Lehrkräfte: Ich bleibe. Oder sogar: Ich arbeite im Brennpunkt. Mehr Geld allein reicht nicht.

Die Brennpunktzulage hat nicht gezogen.

Die Zulage war und ist ein wichtiges Signal, weil sie anerkennt, was an diesen Schulen geleistet wird. In Zukunft muss es darum gehen, die junge Generation für den Beruf zu gewinnen. Und wir sehen eine junge Generation, die sehr stark auf der Suche nach sinnhafter Tätigkeit ist. Nach einem Beruf, in dem man einen Unterschied machen kann. Wo sollte das mehr der Fall sein, als Kinder in Kiezen mit schwieriger Lage auf ihrem Weg ins Leben zu begleiten?

Berliner Schulen

Bildungswahlkampf: „Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten“

Nach dem harten Corona-Jahr – wie helfen wir den Kindern und Jugendlichen, die schulisch den Anschluss verloren haben? Reicht das Corona-Aufholprogramm angesichts der immensen Nachwirkungen dieser Bildungspause?

Vieles an Unterrichtsstoff und Begegnung ist versäumt worden. Und sicher werden wir das Jahr nicht komplett aufholen können. Aber es geht darum, wieder den Anschluss zu schaffen. Am Montag habe ich die Neuköllner Sonnengrundschule besucht. Es war Sportfest und ich konnte sehen, wie froh die Kinder waren, endlich wieder zusammen zu sein. Es bleiben nur noch wenige Tage vor den Sommerferien, aber es war richtig, noch in den Regelbetrieb zu wechseln. Aber es muss neben dem Aufholen auch um das Erholen gehen. Das ist ein wichtiges Motiv. Bevor wir über Bruchrechnung reden, müssen wir den Familien eine Phase der Erholung zugestehen. Eltern und Kinder sollen ihre Ferien genießen – während wir einen guten Schulstart vorbereiten. Im August werden wir das Testaufkommen zunächst auf dreimal pro Woche erhöhen. Damit die Kinder sicher sind. Und dann müssen wir genau hinschauen, welches Kind zusätzliche Unterstützung braucht – beispielsweise durch Mentoring. Berlin wird massiv profitieren vom Corona-Aufholprogramm des Bundes – 68 Millionen für Nachhilfe, Schulsozialarbeit und Freizeitangebote.

Eine Frage noch, die auf der Hand liegt nach diesem Gespräch: Würden Sie auch als Junior-Partnerin in den Senat gehen und Schulsenatorin werden?

Mein Ziel ist, dass die SPD in Berlin stärkste Kraft wird. Als Regierende Bürgermeisterin will ich das Rote Rathaus führen – gemeinsam mit einem tollen Team, mit starken Persönlichkeiten, die Lust haben, diese Stadt in Zukunft zu gestalten.