Auch im Jahr 2024 sind Frauen in Berlin und deutschlandweit nicht flächendeckend vor Anfeindungen und Gewalt geschützt. Datenerhebungen aus den vergangenen Jahren zeigten bereits, dass Frauen in fast allen Berliner Bezirken häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Während der Corona-Pandemie verschlimmerte sich die Situation sogar, die Fälle nahmen zu. Im Jahr 2022 registrierten die Behörden etwa 14.000 Fälle, wobei die Dunkelziffer hoch ist.
Nach Angaben von der Organisation Terres des Femmes wird jede vierte Frau im Lauf ihres Lebens Betroffene von häuslicher Gewalt. Ein Umstand, mit dem sich auch die Politik kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März beschäftigt.
Frauen in Berlin sollen nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition besser vor Gewalt geschützt werden. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen müsse oberste Priorität haben, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm, am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Schwarz-Rot hat dafür bereits einen Aktionsplan beschlossen. Er sei mit 134 Einzelmaßnahmen ein weiteres wichtiges Instrument für den Schutz von Frauen vor Gewalt, sagte Golm bei der Plenardebatte.
Frauen-Schutz in Berlin: Welche Maßnahmen schon umgesetzt werden
Es habe ein Auftakt-Treffen des Runden Tisches zur Umsetzung der Maßnahmen gegeben. Die ersten Dinge würden bereits umgesetzt, etwa beim Ausbau barrierefreier Schutzplätze, bei der Ausbildung der Polizei im Bereich häusliche Gewalt oder bei der gesonderten Erfassung frauenfeindlicher Hasskriminalität im kriminalpolizeiliche Meldedienst.
Im Januar sei eine vierte Frauenschutzwohnung in Betrieb genommen worden, im September ein achtes Frauenhaus, ein neuntes sei geplant. „Es gibt bestimmt noch einiges im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu tun. Aber von Stillstand und Abwarten kann hier im Land Berlin wirklich nicht die Rede sein“, wies Golm Kritik aus der Opposition zurück.
Wie viele Plätze in Frauenhäusern fehlen deutschlandweit?
Derweil forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes zum Schutz von Gewalt bedrohter Frauen. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll, jetzt endlich kommt, war überfällig“, erklärte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne. Aber das allein reiche nicht.
„Wir erwarten, dass die Bundesregierung auch die Haushaltsmittel, die für den versprochenen Schutz der Frauen erforderlich sind, unverzüglich bereitstellt.“ Aktuell fehlten in Deutschland mindestens 15.000 Plätze in Frauenhäusern. „Ohne die zusätzlichen Plätze können die bedrohten Frauen ihren gewalttätigen Männern nicht entfliehen“, erklärte Krause-Schöne.
Straftaten im Internet: Gewalt gegen Frauen auch digital
Auch bundesweit kämpfen die Behörden gegen Frauenfeindlichkeit und nehmen nun Internetstraftaten ins Visier. Polizisten gingen am Donnerstag in mehreren Bundesländern gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vor. Der Aktionstag richte sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten.
Der Aktionstag hat demnach seinen Ausgangspunkt in einem seit 2022 laufenden Projekt zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet, das den Umfang, die Strafbarkeit sowie die Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet untersucht und potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus erhebt. Auf dieser Grundlage gebe es Verfahren wegen digitaler Hasskriminalität zum Nachteil von Frauen.
Es sei gezielt nach frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz auf Onlineplattformen gesucht worden, hieß es in der Mitteilung. Diese seien dann strafrechtlich vorbewertet und nach Ermittlung der mutmaßlichen Urheber an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden.
Den Ermittlern zufolge zeigt sich Frauenfeindlichkeit im Internet in unterschiedlichen Formen. Neben volksverhetzenden Inhalten seien auch Postings festgestellt worden, in denen Frauen sexualisiert, verleumdet und beleidigt oder öffentlich zur Versendung sogenannter Nacktfotos aufgefordert wurden, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung befürwortet sowie Folter- und Tötungsvideos verbreitet wurden. (mit AFP)
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