Meuthen wollte sich zu dem Bericht am Mittwoch nicht äußern. Der Unternehmer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Petry sagte auf Anfrage, als sie damals gemerkt habe, dass der Geschäftsmann nicht die Absicht gehabt habe, auf dem üblichen Weg Geld an die Partei zu spenden, „da war das Thema für mich erledigt“.
AfD will gegen Strafbescheid klagen
Staatsanwaltschaft nimmt Wahlkampfspende unter die Lupe
Wie aus einem Schreiben des Bundestages an die AfD hervorgeht, wird in Kontounterlagen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz sichergestellt worden waren, der gleiche Geschäftsmann als Spender genannt. In diesem Verfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz geht es um eine Wahlkampfspende an den Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel von 2017. Das Geld wurde später zurückgezahlt. Die AfD hatte dazu eine Spenderliste vorgelegt.
Spendenaffäre: Strafe kostet die AfD eine halbe Million Euro
Im Juni 2019 teilte die Bundestagsverwaltung dann aber mit, mehrere der darauf genannten Personen hätten inzwischen erklärt, nicht gespendet zu haben. Der aufgrund der Dokumente aus der Schweiz ermittelte Spender habe sich auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Vorgang geäußert, hieß es damals. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen rechtswidrig erhaltener Spenden mehrfach Strafzahlungen gegen die AfD verhängt.
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