Die Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden sei „weniger ein Neuanfang als vielmehr ein Offenbarungseid“, schreibt die frühere AfD-Vorsitzende und ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry in einem Gastbeitrag für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Dass sich Kubicki mit rund 59 Prozent durchsetzte, zeigt für Petry: „Die Partei bleibt in zentralen Fragen nahezu hälftig gespalten. Wer heute FDP wählt, weiß weiterhin nicht, welchen Liberalismus er tatsächlich bekommt.“

Petry beschreibt zwei klar getrennte Lager: einen linksliberalen Flügel, der staatliche Eingriffe wie das Selbstbestimmungsgesetz oder weitreichende Corona-Maßnahmen unterstützt habe, und einen Flügel um Kubicki, der sich „rhetorisch häufiger auf klassische Bürgerrechte und individuelle Freiheit beruft“. Die Wahl des neuen Vorsitzenden bedeute jedoch nicht, dass sich die Partei nun geschlossen auf dessen Kurs ausrichte.

Zwei Flügel, keine Antwort

Die FDP stehe damit exemplarisch für ein größeres Problem der deutschen Parteienlandschaft. Viele Parteien versuchten, inhaltlich widersprüchliche Strömungen unter einem Dach zu vereinen – was Petry als „euphemistische Umschreibung für ein diffuses Sammelsurium“ bezeichnet.

Ihr Fazit: „Politischer Erfolg entsteht nicht durch maximale Beliebigkeit, sondern durch Klarheit, Verlässlichkeit und ein erkennbares Wertefundament.“

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