Kommunalpolitik

Das große Schweigen: Freibergs OB bleibt abgetaucht

Nach dem Dienstverbot wurde nun das Disziplinarverfahren gegen Freibergs OB Philipp Preißler eingeleitet. Er ist weiterhin nicht zu erreichen, erhält aber seine Bezüge.

Ines Mallek-Klein
Ines Mallek-Klein
5 Min
Philipp Preißler entschied den zweiten Wahlgang bei der Freiberger OB-Wahl für sich. Eine Wahlanfechtung verzögerte seinen Amtsantritt. Weggefährten erklären, diese Zeit habe ihn sehr belastet.

Philipp Preißler entschied den zweiten Wahlgang bei der Freiberger OB-Wahl für sich. Eine Wahlanfechtung verzögerte seinen Amtsantritt. Weggefährten erklären, diese Zeit habe ihn sehr belastet.

© Sebastian Willnow/dpa

Das Schweigen geht weiter. Philipp Preißler (41) darf seit 10. August sein Amt als Freiberger Oberbürgermeister nicht mehr ausüben. Landrat Sven Krüger (parteilos) hatte ein vorläufiges Dienstverbot ausgesprochen, nachdem Preißler am 6. August in einem Leipziger Hotel einen Polizeieinsatz provoziert hatte. Das damals von Krüger angekündigte Disziplinarverfahren wurde bereits am 18. August eröffnet und läuft.

Ein Sprecher des Landratsamtes bestätigt auf Nachfrage der Ostdeutschen Allgemeinen, dass es auch in der Zwischenzeit keinen nennenswerten Kontakt zu Philipp Preißler gegeben habe. Freunde und Weggefährten berichten ebenfalls von vergeblichen Versuchen, mit dem zweifachen Familienvater in Kontakt zu treten. SMS bleiben unbeantwortet, bei WhatsApp ist die Löschautomatik aktiviert.

Das Gesprächsangebot vonseiten des Landratsamtes bestehe fort. Man wolle unterstützen und auch Hilfe vermitteln. Landrat Sven Krüger saß selbst viele Jahre im Freiberger Rathaus als Oberbürgermeister. Sein Büroleiter damals hieß Philipp Preißler.

Der hatte 2025 selbst für den Posten als Stadtoberhaupt kandidiert, trat für die Freien Wähler an. Es waren zwei Wahlgänge nötig, die Philipp Preißler im Oktober gegen den CDU-Kandidaten Steve Ittershagen für sich entschied. Sein Amt konnte er dennoch erst Ende Juni dieses Jahres antreten, da es eine Wahlanfechtung gab, die nach OAZ-Informationen nicht von den Gegenkandidaten angestoßen worden war.

Unplanmäßiger Urlaub

Unmittelbar nach Amtsantritt äußerte Philipp Preißler überraschend den Wunsch, außerplanmäßigen Urlaub zu nehmen, „aus persönlichen Gründen“, wie es hieß. Ob das rechtmäßig war, ist auch Bestandteil des Disziplinarverfahrens. Zu dessen Dauer könne man keine Auskunft geben, heißt es aus dem Landratsamt. Vergleichbare Fälle haben sich bis zu zwei Jahre hingezogen.

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Während des Dienstverbotes erhält Philipp Preißler seine Bezüge von rund 11.500 Euro weiter; hinzu kommen Aufwandsentschädigungen. Kürzungen sind nur nach dem Abschluss des Disziplinarverfahrens bei nachgewiesenen Verstößen möglich.

Philipp Preißler hatte am 6. August in einem Leipziger Hotel in der Nähe des Hauptbahnhofs Einrichtungsgegenstände auf die Straße geworfen. Er widersetzte sich den alarmierten Beamten, verletzte diese leicht und wurde schließlich in ein Krankenhaus gebracht.

Ob bei seinem Ausraster Drogen oder Alkohol eine Rolle spielten, sollte ein polizeilich angeordneter Test klären. Zu Ergebnisse möchte sich die ermittelnde Polizeidirektion Leipzig aber mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Sondersitzung des Stadtrates

Unterdessen trafen sich die Freiberger Stadträte am vergangenen Donnerstag zu einer Sondersitzung. Thema war die Frage, wie es künftig im Freiberger Rathaus weitergeht. Die Fraktionen hätten die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf einen Bürgerentscheid über eine Amtsenthebung von Philipp Preißler zu stellen. Über den hätte gemäß sächsischem Kommunalrecht frühestens eine Woche nach Antragstellung in einer weiteren Sitzung abgestimmt werden können. Um den Entscheid zu initiieren und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft ihres Stadtchefs abzustimmen, wäre dann eine Zwei-Drittelmehrheit im Stadtrat nötig gewesen.

Diese Möglichkeit nutzte man nicht. Die Stadträte entschlossen sich fraktionsübergreifend, das weitere Verfahren in den Händen des Landratsamtes und der dortigen Kommunalaufsicht zu belassen. Man wolle den Ausgang des Disziplinarverfahrens abwarten. Der Leiter der Kommunalaufsicht, Conrad Wolowski, stellte klar, dass man derzeit keine Details zu den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Leipzig oder zum laufenden Disziplinarverfahren nennen werde. Und so bleibt der genaue Tathergang am 6. August in Leipzig auch für die Stadträte weiter offen.

Hohe Hürden für Amtsenthebung

Die Hürden dafür, dass Philipp Preißler seinen Beamtenstatus verliert, liegen allerdings sehr hoch. In einem Disziplinarverfahren gibt es je nach Schwere des Vergehens die Möglichkeit, einen Verweis zu erteilen, eine Geldbuße zu verhängen, die Dienstbezüge zu kürzen, zurückgestuft oder entlassen zu werden. Ein Beamter wird nur dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren ist.

Die Frage darüber spaltet gerade die Stadtgesellschaft von Freiberg. Da sind auf der einen Seite die Unterstützer des Oberbürgermeisters und auf der anderen Seite enttäuschte Bürger, die ihn nach seinem Ausraster für untragbar in dem Amt halten.

Ihn ersetzt auf der Verwaltungsebene Martin Seltmann. Für ihn ist es die Fortführung der Arbeit aus den vergangenen Monaten, als er als erster Beigeordneter ebenfalls die Amtsgeschäfte leitete. Repräsentative Aufgaben übernimmt Preißlers Konkurrent bei der OB-Wahl, Steve Ittershagen, der als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters fungiert.

Insofern sind sich die Freiberger Stadträte einig: Die Verwaltung ist arbeits- und handlungsfähig. Man geht fest davon aus, dass der Stadt keine Nachteile durch die aktuelle Situation um den Freiberg OB entstehen werden.

Dennoch sieht die Mehrheit ihn nun in der Pflicht, sich zu melden und zu den Vorwürfen auch zu erklären. Die sauberste und schnellste Art wäre, wenn er freiwillig von seinem Amt zurücktreten würde, so der Tenor.

OB-Abwahl auch andernorts

Der Fall Preißler ist kein Einzelfall und dennoch besonders. Im November 2022 wurde der OB von Frankfurt/Main abgewählt. Peter Feldmann (SPD) waren zuvor persönliche Vorteilsannahme und Korruption vorgeworfen worden, weil seine Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt eine überbezahlte Stelle als Kita-Leiterin erhalten hatte.

Auch Mike Schubert (SPD) musste im Mai 2025 nach einem Bürgerentscheid gehen. Der Potsdamer OB geriet wegen der sogenannten „VIP-Ticket-Affäre“ massiv in die Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, mehrfach kostenlose VIP-Karten angenommen und teils seine Ehefrau kostenfrei mitgenommen zu haben. Sein Disziplinarverfahren wurde im April 2026 ohne Strafe eingestellt, nachdem er eine Geldauflage an die Justiz gezahlt hatte.

Feldmann und Schubert stolperten über Korruption, Vorteilsnahme, Finanzen. Preißlers Randale mitten in der Öffentlichkeit stellen indes seine charakterliche Eignung für das Beamtenverhältnis infrage - zumindest bei seinen Kritikern.

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