Freie Schulen klagen gegen das Land Berlin

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88 von knapp 130 freien Schulen haben sich vor wenigen Wochen entschlossen, gegen den jüngsten Zuschussbescheid des Landes Berlin Einspruch zu erheben und eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Der Hintergrund ist, dass die öffentlichen Schulen seit einigen Jahren Personal aus zusätzlichen Berufsgruppen einstellen dürfen – so zum Beispiel Schulsozialarbeiter, Verwaltungsleiter und IT-Administratoren. Die Kosten werden vom Land Berlin bezahlt, denn inzwischen hat sich das Verständnis durchgesetzt, dass diese Fachkräfte nötig sind, um den modernen Schulbetrieb am Laufen und am Leben zu halten.

Auch für die freien Schulen müssten die Personalkosten für diese Fachkräfte eigentlich vom Land Berlin getragen werden. „Das ist aber bisher nicht der Fall und verstößt gegen die Zuschussverordnung“, sagte Torsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei einer Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen (AGFS) im Deutschen Theater.

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Im Zentrum der Klage steht eine Musterschule: „Wir haben die Evangelische Schule Neukölln ausgewählt, eine große ISS mit gymnasialer Oberstufe, die die Gehälter für die dringend benötigten Schulsozialarbeiter, ihre Verwaltungsleitung und IT-Kraft bisher vollständig aus der eigenen Tasche bezahlt“, sagte Frank Olie von der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO. Die anderen 87 Schulen hätten sich ihrer Musterklage dann angeschlossen.

Vorbild für diese Aktion ist eine Klage der freien Schulen in Brandenburg, die in der Frage der schlechteren Lehrkräftebesoldung geklagt hatten und damit schließlich erfolgreich waren. Dort muss das Land Brandenburg jetzt stattliche Summen an die klagenden Schulen zahlen.

Am 19. September wird am Deutschen Theater der 19. Tag der freien Schulen begangen. In der Bildungsdebatte mit Spitzenpolitikern der Parteien wird es darum gehen, welchen Beitrag die freien Schulen für eine vielfältige und zukunftsfähige Bildungslandschaft in der Hauptstadt leisten können – wenn das Land sich dazu durchringt, auf ihre Nöte und Bedürfnisse einzugehen.