Frau Lasić, seit einem Jahr haben die Bildungspolitikerinnen von SPD, Grünen und Linken an einer großen Schulgesetznovelle gearbeitet. Im Frühjahr sah es ganz so aus, als ob Sie sich auf einen echten Kompromiss verständigt hätten. Was wollten und wollen Sie verändern?
Das Herzstück der Novelle sind für mich die neuen Regelungen zur Finanzierung der Privatschulen. Alle privaten Schulen, die inklusiver werden und sich für Schüler aus einkommensschwachen Familien öffnen, sollen vom Land Berlin unterstützt werden.
Warum Brennpunktschulen besonders unter Corona leiden
Warum ist das wichtig?
Weil wir auf diese Weise dazu beitragen, die soziale Segregation in der Stadt zu verringern. Viele private Schulen möchten gerne inklusiver sein, können es sich aber im Moment nicht leisten.
Wie das? Das Vorurteil will doch, dass alle Privatschulen im Geld schwimmen und mit Absicht hochselektiv sind.
Das stimmt nur für einen kleinen Teil der Berliner Privatschulen. Ich weiß nicht, ob Sie die Vorgeschichte kennen, aber die Finanzierung der privaten Schulen in Berlin liegt schon seit vielen Jahren im Argen. In der großen Schuldenkrise 2002 hatte Klaus Wowereit ihre Finanzierung von 97 auf 93 Prozent der durchschnittlichen Personalkosten gesenkt.
Und das führt dazu, dass ihre Lehrkräfte schlechter bezahlt werden und sie höhere Elternbeiträge nehmen müssen, als ihnen lieb ist …
Beiträge der Familien sind eine wesentliche Säule der Finanzierung der freien Schulen – für soziale Inklusion bleibt da kaum Spielraum. Das wollen wir jetzt ändern. Wir wollen verbindliche Schulgeldtabellen einführen. Kinder von Eltern, die Transferleistungen beziehen, sollen gar nichts mehr bezahlen müssen – statt wie früher 100 Euro. Im Gegenzug wird das Land Berlin erhöhte Kopfpauschalen an die Schulen zahlen – bis zu 115 Prozent statt 93 Prozent der Personalkosten. So werden Anreize geschaffen, die soziale Durchmischung zu erhöhen. Für Inklusion gilt dasselbe.
Was ist mit den Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen?
Hier sehen die Tabellen bei niedrigen Einkommen eine Gebührenstaffelung vor, die ähnlich ist wie die frühere Staffelung der Kitagebühren. Ab einem Einkommen von zum Beispiel 60.000 Euro gäbe es einen Cut: Von sehr gut verdienenden Eltern dürfen die Schulen verlangen, was sie wollen.
Zur Person:
Die soziale Durchmischung zu erhöhen, ist auch das Ziel von anderen Maßnahmen der Novelle. Sie wollen den Zugang zur Sekundarstufe 1 neu regulieren?
Ja, im Moment suchen sich die Integrierten Sekundarschulen 60 Prozent der Siebtklässler mit Blick auf deren Numerus Clausus aus. Wir wollen, dass die ISS ihr Schulprofil schärfen – also sich zum Beispiel auf musische oder naturwissenschaftliche Fächer spezialisieren – und dann mehr Schüler anhand spezieller Begabungen aussuchen.
Und bei den Gymnasien? Es heißt, Sie wollten gerne auf das Probejahr verzichten.
Viele Gymnasien hadern sehr mit dem Probejahr. Und viele Schüler, die nach dem Probejahr abgeschult werden, erleben das als extrem unangenehm. Deshalb schlagen wir vor, dass die Gymnasien stärker auf neue Auswahlverfahren setzen. Außerdem plädieren wir als SPD nach wie vor dafür, die MSA-Prüfung an Gymnasien abzuschaffen.
Warum? Weil ohnehin über neunzig Prozent der Gymnasiasten den Übertritt in die Oberstufe schaffen?
Ja, deshalb ist die Abwicklung der Prüfungen für die Gymnasien eigentlich eine unnötige Belastung. Mir schwebt vor, dass sie die frei werdenden Kapazitäten dann anderweitig nutzen können – zum Beispiel, um sich stärker beim Thema Inklusion zu engagieren. Im Moment liegt die Inklusionsquote an Berliner Gymnasien bei unter einem Prozent – und bei den Integrierten Sekundarschulen im Schnitt bei 15 Prozent. Also im Grunde sind es die Brennpunkschulen, die fast die gesamte Last schultern. Soziale Gerechtigkeit geht anders! Denn wir können die Brennpunktschulen nur dann entlasten, wenn auch freie Schulen, Gymnasien und die extrem nachgefragten ISS einen Teil der Verantwortung tragen.
Müssen die Schulen noch mal schließen, Frau Karliczek?
Der Senat hat die Abschaffung der MSA-Prüfungen an Gymnasien schon beschlossen, aber im Abgeordnetenhaus regte sich Widerstand. Auch Ihre Koalitionspartner haben auf einmal Bedenken.
Ja, diese Haltung von Linken und Grünen hat mich überrascht. Aber wer weiß, vielleicht ändern sie ja bald wieder ihre Meinung. So wie bei der Verbeamtung von Lehrern. Zweieinhalb Jahre haben die Grünen da unseren Vorstoß blockiert und am Wochenende stellt sich Bettina Jarasch auf einmal hin und fordert die Verbeamtung von Lehrern! Glaubwürdig geht anders.
Warum ist die große Schulgesetznovelle – von ein paar unbedeutenden Änderungen abgesehen – nun erst einmal gescheitert?
Als Fachpolitikerinnen hatten wir eigentlich alle wichtigen Punkte verhandelt und einen echten Kompromiss vereinbart. Für die Linke war klar, dass sie es nur mittragen, wenn im Tausch gegen die Privatschulfinanzierung gebührenfreie Horte für die Klassen drei und vier kommen. Der Verzicht auf die Elternbeiträge in diesen Klassenstufen hätte 40 Millionen gekostet – keine kleine Summe. Aber wir als SPD wären bereit gewesen, das zu investieren – auch um die Schulgesetzänderung als Ganzes nicht zu gefährden.
Doch da haben die Grünen ihr Veto eingelegt.
Genau, sie haben sich gegen eine Gebührenfreiheit der Horte ausgesprochen – und dann auf Zeit gespielt. Monatelang gab es keine Verhandlungen. Termine wurden abgesagt. Nach den Sommerferien sind die Linken den Grünen dann einen großen Schritt entgegengekommen. Ihre Forderung war nun: beim Hortbesuch der Kinder auf eine Bedarfsprüfung der Kinder zu verzichten.
Das heißt, dass Eltern nicht mehr nachweisen müssen, dass sie am Nachmittag arbeiten und angewiesen sind auf Betreuung.
Ja, gerade in der Nach-Corona-Zeit sollen alle Kinder leichten Zugang haben. Darauf konnten wir uns alle leicht verständigen. Und dennoch haben die Grünen dann nicht eingeschlagen, sondern kamen plötzlich mit neuen Themen. Da fehlt mir schlicht das Verständnis: Grüne haben auf der Fachebene das neue Gesetz mit ausgearbeitet – aber auf einmal verkündete die Parteispitze, dass das neue Schulgesetz den Schulfrieden gefährden könnte?
Ein Fach namens Zukunft: Perspektiven statt Schulabbruch
Warum? Kann es sein, dass die Grünen der SPD das erfolgreiche Verabschieden des Gesetzes nicht gönnen? Oder war das Teil eines Machtpokers – Verzicht auf wesentliche Punkte im Schulgesetz gegen Durchsetzung von wesentlichen Punkten im Energiegesetz?
Möglich. Über die Motive kann ich auch nur spekulieren. – Aber jetzt stehen wir vor einem kleinen Scherbenhaufen und müssen die Themen im Herbst wieder neu aufrollen.
Wird das denn möglich sein? Durch Corona werden ja die Haushalte im nächsten Jahr schrumpfen.
Ja, und deshalb fürchte ich, dass es gerade die Finanzierung der Privatschulen in der nächsten Legislatur schwer haben wird.
Das wäre jammerschade! Denn es sieht doch so aus, als könnte dieses Gesetz eine Win-win-Situation für die Schulen und die Schüler erzeugen.
Das ist auch meine Hoffnung. Seit 15 Jahren schiebt der Senat die Neustrukturierung der Privatschulfinanzierung vor sich her: Weil das eine zwei- bis dreistellige Millionensumme kosten wird, scheitern die Bildungssenatoren immer wieder an der Durchsetzung bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Inzwischen kenne ich den politischen Betrieb so weit, dass ich weiß: Der große Coup wird uns nicht auf einmal gelingen. Deshalb sollten wir spätestens im kommenden Herbst mit Teilen der Neustrukturierung anfangen. Wie isst man einen Elefanten? Stück für Stück!
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