Freiwillige Selbstauskünfte sind zulässig

Viele Wohnungsgesellschaften und private Vermieter haben vor dem Abschluss eines Mietvertrages ein Interesse daran, die finanziellen Verhältnisse des Mieters weitestgehend zu kennen. Die Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren, sind trotz des Datenschutzgesetzes begrenzt. Es gibt neben dem Unternehmen Schufa eine Reihe weiterer privater Auskunfteien, die Datensammlungen unterhalten, zum Beispiel die Firmen Creditreform und Bürgel. Bei ihren Auskünften ist nicht gesichert, dass diese richtig oder komplett sind.Umstritten ist, ob Wohnungsunternehmen die Möglichkeit haben, bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung) Auskünfte über Wohnungsbewerber einzuholen. Dies war nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) lange Zeit nicht möglich. Nachdem aber den Bedenken des BGH Rechnung getragen worden ist, werden wieder zunehmend mehr Wohnungsunternehmen Schufa-Vertragspartner.Datenschutz muss gewahrt seinZiel ist es, Mietausfälle möglichst zu vermeiden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist aktuell darauf hin, dass Mieter nur vereinzelt ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Im vergangenen Jahr habe es weniger als zwei Prozent Mietausfälle gegeben. Von diesen offenen Forderungen seien zudem einige als Minderung von den Mietern zurückbehalten worden. Dadurch reduziere sich die Ausfallquote.Immer wieder werden auch Versuche bekannt, dass Privatfirmen oder große Wohnungsgesellschaften spezielle Warndateien für Vermieter zusammenstellen wollen, in denen sie Angaben über angeblich zahlungsunwillige Mieter zusammenstellen und auf Anfrage an Vermieter weitergeben. Solche Warndateien können von den Datenschutzbehörden der Länder verboten werden, wenn nicht sämtliche Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfüllt werden.Leider umgehen Vermieter aber oft diese Regelung, indem sie von Wohnungsbewerbern eine "Selbstauskunft" verlangen. Der Wohnungssuchende muss dann bei der Schufa selbst über sich eine Auskunft einholen (dies kostet 7,60 Euro), was er natürlich "freiwillig" tun kann, und muss diese vorlegen. Hiergegen helfen die Datenschutzgesetze nicht. Oft verlangen Vermieter auch auf selbst angefertigten Fragebögen eine Selbstauskunft, worin der Mieter seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse selbst offen legen soll.Immer mehr Vermieter wollen den Mieter "durchleuchten", bevor sie mit ihm einen Mietvertrag abschließen. Sie legen deshalb dem Wohnungssuchenden einen Fragebogen vor, in dem der künftige Mieter zum Beispiel angeben soll, was er verdient, ob er schon einmal arbeitslos war, ob er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ob Kinder geplant sind oder ob er Mitglied im Mieterverein ist.Dieses Ausleseverfahren des Vermieters ist nur insoweit berechtigt, als es sich um Fragen handelt, die für ihn von maßgeblichem Interesse sind. Kein Mieter ist verpflichtet, seinen Vermieter ungefragt über seine Einkommensverhältnisse und über seine Vermögenslage aufzuklären. Anders ist es nur, wenn klar ist, dass die Miete nur mit Hilfe des Sozialamts aufgebracht werden kann. Wird er aber vom Vermieter befragt, darf er ihm hierüber keine falschen Auskünfte erteilen. (BLZ)Das Mieterlexikon:Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, 13 Euro.------------------------------DAS NEUE MIETRECHT VON A BIS Z Was darf der Mieter und welche Pflichten hat er zu erfüllen.