"Ein dramatischer Irrglaube"

BERLIN, 19. September. Vor einer Reduzierung der laufenden Sicherheitsdebatte auf technische und militärische Maßnahmen hat der Friedensforscher Dieter S. Lutz gewarnt. "Hoch entwickelte Länder wie Amerika und Deutschland sind grundsätzlich verwundbar, sie lassen sich auf Dauer nur rechtlich und politisch schützen", betonte der Leiter des SPD-nahen Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) am Mittwoch im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Die strukturelle Verwundbarkeit dieser Staaten, erklärte Lutz, nehme mit dem Grad ihrer Entwicklung sogar beständig zu. Ein Beispiel dafür sei "die Gefahr des so genannten Cyberterrorismus, eine vor wenigen Jahren noch völlig unbekannte Bedrohung". Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989/90 sei der machttrunkene Westen "einem dramatischen Irrglauben erlegen", sagte der Hamburger Sicherheitsexperte. Es sei eben nicht so, "dass mit Ende des Kalten Krieges auch die eigene Verwundbarkeit verschwunden sei oder durch technische Mittel wie Raketenabwehrprogramme kompensierbar würde". Zwar habe nach 1989/90 die Jahrhundertchance bestanden, die Lehren der Vergangenheit konzeptionell mit Maßnahmen gegen neue Gefahren für hoch entwickelte Staaten, darunter der internationale Terrorismus, zu verbinden. "Doch diese Chance hat der Westen ungenutzt verstreichen lassen. Auch das Versprechen, die existenziellen Probleme der Menschheit wie Hunger, Massenarmut und Umweltverschmutzung, zu lösen, wenn nur erst der Kalte Krieg beendet wäre, wurde nicht eingehalten", sagte Lutz. Heute seien diese Probleme mit der Nährboden, auf dem Verzweifelung und Gerechtigkeitsfanatismus, Fundamentalismus und Terrorismus entstünden. Doch nicht nur die existenziellen Probleme seien ungelöst, erklärte der IFSH-Leiter. Insbesondere die USA weigerten sich immer öfter, internationalen Verträgen beizutreten oder sie weiter zu akzeptieren. Lutz verwies auf die Beispielwirkung des Kosovo-Krieges, mit dem "die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren abgelöst" worden sei. Mit Blick auf die aktuelle Lage fordert er, alle Reaktionen auf den Terror gegen die USA so zu gestalten, dass sie "mit dem Völkerrecht vereinbar und verhältnismäßig" sind. Zu bedenken seien auch die Folgen für Unschuldige und die Rückwirkungen für das eigene Land. Rache und Vergeltung seien abzulehnen. "Weder sollten die USA entsprechende militärische Schläge durchführen, noch sollten sich andere Staaten, etwa Deutschland, an ihnen beteiligen." Die Verbrechen "müssen, wenn sie nicht als konkrete und akute Bedrohung fortdauern, mit straf- und zivilrechtlichen Mitteln beantwortet werden".In diesem Zusammenhang plädiert Lutz für eine stärkere Rolle der Uno. Es müssten rasch "obligatorische internationale Regeln, Mechanismen und Institutionen gegen den Terrorismus geschaffen werden". Das heiße jedoch auch, Terrorismus künftig ohne Ansehen von Personen oder Interessen zu bekämpfen. "Dies gilt für Afghanistan genauso wie für Mazedonien oder den Kosovo." Flankierend müssten Zugriffsmöglichkeiten der Uno auf polizeiliche und militärische Streitkräfte geschaffen werden. Grundsätzlich fordert Lutz, der Globalisierung mit ihren weit reichenden Gefährdungen, grenzüberschreitenden Verletzlichkeiten und gegenseitigen Abhängigkeiten durch Schaffung eines über die UN-Charta hinausgehenden obligatorischen Regelwerkes des internationalen Zusammenlebens zu begegnen.Informationen im Internet:www.ifsh.de