"Reizobjekt" Neue Wache

Das "Berliner Bündnis 8. Mai", dem rund 200 Gruppen und Einzelpersönlichkeiten angehören, will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht die untersagte Friedenskundgebung vor der Neuen Wache doch noch durchsetzen.Der polizeiliche Staatsschutz hat die Demonstration am Vorabend des Tags der Befreiung vom Faschismus - wie bereits berichtet - untersagt und statt dessen strenge Auflagen erteilt. Die Neue Wache, so der Staatsschutz, sei "innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowie auch bei anderen gesellschaftspolitischen Gruppen und politischen Zusammenschlüssen umstritten". Sie stelle deshalb "ein Reizobjekt" dar. Neben der Begehung von Straftaten sei darüber hinaus eine weltweite Medienwirksamkeit für "Störhandlungen" gegeben, die dem Ansehen der deutschen Hauptstadt in der Öffentlichkeit in Form einer "Nestbeschmutzung" großen Schaden zufügen würde. Als eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" nennt der Staatsschutz "Störungen akustischer Natur mittels technischer Einrichtungen". Die in näherer Umgebung liegenden Spielstätten könnten durch "erhebliche Lärmbelästigungen" gestört werden. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller bezeichnet die Begründung des Staatsschutzes als "anmaßend". Für Stadtmüller trägt sie "provozierenden Charakter". Die geplante Demonstration stehe der deutschen Hauptstadt vielmehr gut an, auch wenn Aspekte der Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden müßten. Bündnis 90/Grüne fürchtet eine internationale Blamage. Das Schreiben des Staatsschutzes zeuge von "großer Instinktlosigkeit". Verlangt wird, das Verbot umgehend aufzuheben. Die PDS wiederum geht davon aus, daß offenbar "ziemlich unverblümt" Kritik an der Neuen Wache gleich mit verboten werden solle. Von "Diskriminierungen" im Vorfeld der Veranstaltungen spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Rissmann weist die Vorwürfe des Staatsschutzes als "fadenscheinig" zurück. Bosiljka Schädlich von Süd Ost Europa Kultur e. V. verschlägt es "die Sprache". Das Schreiben mache ihr Angst. Ein Staat müsse friedliche Bürger schützen. "Sonst kann er sich gleich pleite erklären", so Bosiljka Schädlich. Dem Bündnis gehören unter anderem Bündnis 90/Grüne, die PDS, die SPD Kreuzberg, die Internationale Liga für Menschenrechte, Einzelgewerkschaften sowie zahlreiche Friedensgruppen an. +++