Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz traf gut gelaunt mit Markus Preiß, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, im letzten Sommerinterview des Jahres zusammen. Eine Woche vor dem Start der ersten Sitzungswoche im Bundestag nach der Sommerpause gab sich der Kanzler gewohnt selbstbewusst: „Wir müssen das Gute zeigen“, so Merz: „Zeigen, was wir erreicht haben: bei der Zuwanderung und bei der Wirtschaft“, die nun langsam Tritt fasse: „Wir haben viele Chancen, die wir nutzen müssen.“

Moderator Preiß war so höflich und klammerte in den folgenden 30 Minuten all die strittigen Reform-Konzepte der Koalition aus, die nicht gerade dazu angetan sind, um die Wirtschaft beim Trittfassen zu unterstützen – wie etwa Rente, Gesundheit, Pflege oder die Steuerreform, bei denen Arbeitgebern und -nehmern erhebliche Mehrbelastungen drohen. Preiß hakte zumindest bei den hohen Energiepreisen nach, was Merz sichtlich ins Stolpern brachte.

Merz lässt das Mega-Thema Energie schleifen

Beim Thema hohe Strompreise flüchtete sich der Kanzler in die Vergangenheit und in die Straße von Hormus, deren Sperrung den Öl- und Benzinpreis und jedoch nicht die Strompreise belastet. Gegen den Irankrieg und den hohen Ölpreis könne die Regierung nun mal nichts machen, so Merz: Und in der Vergangenheit hätte er niemals die Atomkraftwerke abgeschaltet oder den erneuerbaren Energien so lange Festvergütungen gewährt. Zukünftige Kosten der Energiewende könne man also unmöglich kalkulieren, sagte Merz.

Preiß fragte nach, ob man denn vielleicht den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen verschieben könne. Merz daraufhin: „Das muss NRW entscheiden.“ Der Kanzler zeigte sich hier schlecht informiert: Denn über die Versorgungssicherheit Deutschlands – und damit auch über den vorzeitigen NRW-Kohleausstieg entscheidet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die hatte zuletzt Mitte August zum Thema NRW-Kohleausstieg jedoch eine wichtige Frist verstreichen lassen, weil sie erst einmal „abwarten“ wolle. Die laut Merz unkalkulierbare Energiewende bleibt als auch in Zukunft eine Blackbox.

Dass der Kanzler und seine Regierung das Mega-Thema Energie so schleifen lassen, und der ARD-Studioleiter die wichtigsten Reform-Themen ausspart, wird dem Ernst der wirtschaftlichen Lage nicht gerecht. Das müssen sich sowohl Preiß als auch Merz vorwerfen lassen. Denn ökonomisch ist von „Tritt fassen“ wenig bis nichts im Land zu sehen.

„Tritt fassen“ der Wirtschaft noch nicht erkennbar

Bereits eine Woche zuvor hatte Merz öffentlich gesagt: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land.“ Tatsächlich kamen daraufhin bei Experten einige Zweifel auf: Die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm beklagte, dass bei der Regierung zwischen wirtschaftspolitischem Anspruch und ökonomischer Realität eine große Lücke klaffe.

Denn die bisherigen Reformen und Vorschläge sind nicht gerade dazu geeignet, neuen Schwung in die flaue Konjunktur zu bringen und einen Wirtschaftsboom anzufachen: höhere Sozialabgaben bei den Reformen für Pflege, Gesundheit und Rente; Steuererhöhungen bei Einkommen, Tabak, Alkohol und Zucker; möglicherweise auch noch eine höhere Mehrwertsteuer. Zudem gibt es kein Rezept und keinen Plan, die Energiewende für Wirtschaft und Haushalte kostengünstig zu organisieren. Von stetig steigenden Ausgaben und Schulden und dem löchrigen Haushaltsentwurf gar nicht zu reden.

Rechnet man die hohen Staatsausgaben aus dem Bruttoinlandsprodukt heraus, bleibt für die Privatwirtschaft nach wie vor eine ungünstige Melange aus Stagnation und rückläufigen Investitionen übrig, die weitere Insolvenzen und Werksschließungen befürchten lässt. Derzeit stützt noch der innereuropäische Handel mit Waren und Dienstleistungen Deutschland vor einer schweren Rezession – vor allem mit Osteuropa. Doch das von Merz erhoffte „Tritt fassen“ der Wirtschaft sieht anders aus.

Merz und Klingbeil: Umfragewerte und Eingeständnisse

Markus Preiß konfrontierte „Reformkanzler“ Merz auch mit den schlechten Umfragewerten und spielte Gesprächsausschnitte mit CDU-Wahlkämpfern aus Berlin und Sachsen-Anhalt ein, die Merz offen als „Belastung“ bezeichneten und als „Ankündigungskanzler“. Merz wischte das lässig weg und sagte, dass die derzeitigen Umfragen nur Zwischenergebnisse seien: „Zusammen gezählt wird erst am Ende.“ Doch, ob da am Ende so viel dabei herauskommt? Ob Merz daran noch selbst glaubt?

In der Sommerpause war Merz am Tegernsee komplett abgetaucht. Und nach dem Erscheinen einer Yougov-Umfrage gegen Ende der Sommerferien musste man sich ernsthaft Gedanken machen, ob Merz nochmals auftaucht: Nur noch neun Prozent der Bevölkerung denken, dass Merz für den Job als Kanzler geeignet ist. Und nur 29 Prozent glauben, dass die Koalition die volle Legislatur hält. Doch Merz ist seit einer Woche wieder da und tagte mit seinem Kabinett fröhlich in Schloss Neuhardenberg.

Sein Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, im Nebenberuf SPD-Chef, erlaubte sich bei der Klausur in Neuhardenberg allerdings einen schweren Lapsus, indem er der Öffentlichkeit eingestand, dass Union und SPD die letzten 20 Jahre „verpennt“ hätten – bei Reformen, Investitionen und Infrastruktur. Merz tut nun bei Preiß in der ARD so, als wären das ganz anderen Parteien gewesen, die früher Atomkraftwerke abgeschaltet, Reformen „verpennt“ und die Flüchtlingskrise verbockt hätten.

Das Vertrauen darauf, dass nun ausgerechnet diese beiden Parteien den Karren wieder aus dem Dreck ziehen können, schwindet zusehends: Mittlerweile trauen dies gerade einmal 32 Prozent der Wähler CDU/CSU und SPD bundesweit noch zu.

Merz zu Sachsen-Anhalt: „Viele Wähler unentschlossen“

Unbeirrt will der Kanzler dennoch da weitermachen, wo er vor der Sommerpause aufgehört hat. Auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bringen ihn im ARD-Sommerinterview da keineswegs aus dem Konzept.

Ministerpräsident Sven Schulte muss am 6. September befürchten, die Staatskanzlei an Ulrich Siegmund von der AfD zu verlieren. Allenfalls eine „Blutwurst-Koalition“ mit SPD und der Linken oder eine von der Linken geduldete Minderheitsregierung könnte Schulze noch etwas Zeit verschaffen. Doch die Debatte um die Brandmauer nach links und rechts könnte die CDU zerreißen. Merz sagt zu Preiß jedoch nur: „Das sind lediglich Umfragen und viele Wähler sind noch unentschlossen.“ Und man werde es den Wählern im Wahlkampf weiterhin sagen, dass mit der AfD die Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes auf dem Spiel stehe und damit auch weitere Investitionen in die Wirtschaft.

Übrigens, die Brandmauer steht laut Merz weiter fest: „Wir versuchen alles, dass Sachsen-Anhalt nicht an die Radikalen fällt – weder an die linken noch an die rechten.“ Ob überhaupt ein neuer Ministerpräsident gewählt werde, müsse man nach dem Wahltag entscheiden, so Merz, denn man habe ja bereits mit Schulze einen Ministerpräsidenten. Tatsächlich wiederholt Merz das von Schulze beschriebene Szenario, eher die Landesverfassung zu beugen und geschäftsführend auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben als mit Hilfe der Linken eine Blutwurst-Regierung gegen die AfD zu wählen.

Vermutlich kann man nach diesen Drohungen verstehen, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt nicht sonderlich überzeugt von Merz sind, und warum Ministerpräsident Schulze auf seinen Parteifreund im Wahlkampf besser verzichten möchte. Ein positives Zukunftsbild konnte Merz trotz Ermunterung von Preiß weder für Deutschland noch für Sachsen-Anhalt skizzieren.

Wie tief will die Union mit Merz noch sinken?

Unterm Strich lässt sich festhalten: Friedrich Merz will unbeirrt seinen steinigen Weg weitergehen. Zusammen mit der SPD bleibt ihm nur diese Option. Doch dieser Weg endet abrupt, wenn ihm seine Union und die Sozialdemokraten nicht mehr folgen wollen, ihm das Vertrauen entziehen. Für die Union wird es nicht einfach, ihr Pferd im laufenden Rennen zu wechseln. Aber wie tief will die Union mit Merz noch sinken?

Und Merz wird alles versuchen, solch einen Putsch zu verhindern, zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Es geht schließlich nicht nur um die CDU, sondern auch um seine Ehre: Zweimal hat er vergeblich versucht, CDU-Parteivorsitzender zu werden, scheiterte 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und 2021 gegen Armin Laschet. 2022 hatte es dann endlich geklappt. Nun will er seine Kanzlerschaft nicht so schnell wieder hergeben, nicht als tragische Figur des Kurzzeitkanzlers in die deutsche Geschichte eingehen. Doch die angekündigte liberal-konservative Restauration lässt auf sich warten, wird ein ums andere Mal von der SPD ausgehöhlt. So minimiert sich Schritt für Schritt die Glaubwürdigkeit der Union – und auch die persönliche von Merz.

Nach den Landtagswahlen im Osten wird es großen Redebedarf in der Union geben: Brandmauer, Parteiführung, Koalition – alles wird zur Debatte stehen. Nach den Landtagswahlen wird die verbleibende Wegstrecke für Merz neu vermessen und sich zeigen, ob es 2027 noch eine weiteres ARD-Sommerinterview mit ihm als Kanzler geben wird.