Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz' aus Paris von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.

Tusk warnte den neuen Bundeskanzler jedoch vor einer einseitigen Migrationspolitik wie nationalen Grenzkontrollen oder Abschiebungen, die dazu führen könnten, dass Migranten auf polnischem Territorium stranden. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass irgendjemand, auch Deutschland, irgendwelche Gruppen von Migranten nach Polen schicken möchte“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Polen wird das nicht akzeptieren.“

Merz: Deutschland will mit seinen Nachbarn die Asylpolitik entwickeln

Merz sagte, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn die „Einwanderungs- und Asylpolitik fortentwickeln“. Deutschland werde „mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir wo immer möglich gemeinsame europäische Regeln entwickeln und wir werden auch Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere Nachbarn verträglich ist“. Deutschland werde sich der Initiative von Ländern wie Italien und den Niederlanden anschließen, „jetzt noch einmal die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu verschärfen“.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Tusk betonte in dem Zusammenhang, das Problem müsse an der Außengrenze der Europäischen Union angegangen werden, und rief Deutschland zu Unterstützung auf.

Merz: Zugverbindungen nach Pollen sollen ausgebaut werden

Mit Blick auf die Infrastruktur sagte Merz, seine Regierung werde „mit großem Nachdruck“ darauf hinarbeiten, „dass wir die Infrastruktur nach Osten genauso gut ausbauen wollen, wie die Infrastruktur nach Westen“. Die Zugverbindungen sollten so ausgebaut werden, dass es „genauso selbstverständlich“ sei, nach Stettin, Warschau oder Prag zu fahren, „wie wir das seit vielen Jahren, wie selbstverständlich zum Beispiel nach Brüssel oder nach Paris tun können“, verdeutlichte der Bundeskanzler.

In Bezug auf die Aufrüstung Europas betonte Merz, er werde darauf drängen, dass die Europäer „die Zahl der Systeme drastisch reduzieren“ und so „zu größeren Stückzahlen kommen“. Europa brauche „wesentlich mehr Ausrüstung und Rüstung für das Geld, was wir heute schon zusammen in Europa ausgeben“, argumentierte er.

Merz ging in Warschau auch auf die Verbrechen ein, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verübt hat. Der Kanzler kündigte an, in „den nächsten Wochen“ werde in Berlin ein temporäres Denkmal für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen eröffnet - „bevor dann eine dauerhafte Lösung folgt“. Ein solches Denkmal war bereits von der vorigen Bundesregierung angekündigt worden.